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Gestrte Gesamtschuld
(recht.zivil.materiell.schuld.at)
    

Bestehen zwischen den Verpflichtungen verschiedener Schdiger zwar alle Voraussetzungen der Gesamtschuld (z.B. angeordnet durch 840 BGB), ist aber einer der Schdiger aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen privilegiert, kommt es beim Innenausgleich zu Problemen, da sich die Frage stellt wer die Folgen der Privilegierung tragen soll (Geschdigter, Privilegierter Schdiger, Nichtprivilegierter Schdiger). Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen vertraglicher und gesetzlicher Privilegierung.

Vertragliche Privilegierung

Bei einer vor Entstehung der Schuld vertraglich vereinbarten Privilegierung legt die Rechtsprechung die Vereinbarung aus. Ergibt die Auslegung, da der Privilegierte letztlich nicht haften soll bekommt der Privilegierte einen Freistellungsanspruch gegenber dem Geschdigten.

Konstruktiv lt die Rspr. den nichtprivilegierten Schdiger zunchst im Auenverhltnis voll haften. Im Innenverhltnis kann der Nichtprivilegierte vom Privilegierten anteilig den vollen Ersatz verlangen. Allerdings hat der privilegierte Schdiger dann gegenber dem Geschdigten eine Anspruch auf Freistellung in Hhe des Betrages der Haftungsprivilegierung (BGH NJW 1983, 624, 626).

Nach anderer Ansicht ist der Anspruch des Geschdigten gegenber dem nicht privilegiert Haftenden gleich um den Betrag der Haftungsprivilegierung zu krzen (Medicus, Brgerliches Recht, Rn. 933).

Gesetzliche Privilegierung

Bei gesetzlichen Haftungsprivilegierungen vertritt die Rspr., da der Geschdigte nur einen gekrzten Anspruch hat (BGHZ 61, 51, 55), und folgt somit hier der a.A. der Literatur.

Fehlende Zurechnung

Folgt die gesetzliche Privilegierung allerdings wegen eines milderen Haftungsmastabes (z.B. 1664 Abs. 1), geht die Rspr. davon aus, da dem Privilegierten der Schaden nicht zugerechnet werden kann, und daher schon kein Gesamtschuldverhltnis entsteht (BGHZ 103, 338, 346ff).

Auf diesen Artikel verweisen: Gesamtschuld/Gesamtschuldnerschaft