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Gestaltungsurteil/Leistungsurteil
(recht.allgemein.prozess)
    

Von einem Gestaltungsurteil spricht man, bei einem richterlichen Urteil das die Rechtslage verndert. Damit steht es im Gegensatz zum Feststellungsurteil, mit welchem der Richter nur feststellt was die Parteien Rechtserhebliches getan haben, und wie dies gewirkt hat. Auch steht es im Gegensatz zum Leistungsurteil, mit welchem der Richter ebenfalls die durch die Parteien geformte Rechtslage untersucht und dann eine Partei durch Urteil zur Leistung einer vorgefundenen Pflicht verurteilt.

Leistungs- und Feststellungsurteil entsprechen der Privatautonomie. Die Parteien knnen im Rahmen des Gesetzes frei handeln. Der Richter kontrolliert nur im Streitfall, welche Wirkungen die Handlungen der Parteien hatten. Das Gestaltungsurteil dagegen beschrnkt die Privatautonomie, indem es die Herbeifhrung bestimmter Wirkungen den Parteien entzieht (z.B. bei der Ehescheidung). Wollen die Parteien eine bestimmte Wirkung erzielen mssen sie das Gericht anrufen, unabhngig davon, ob sie sich im Streit befinden oder nicht.

Auf diesen Artikel verweisen: Gestaltungsklage