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Gestaltungsrecht
(recht.zivil.materiell.schuld.at)
    

Ein Gestaltungsrecht ist ein subjektives Recht mit dem der Inhaber einseitig (d.h. ohne Mitwirkung eines Anderen) auf eine bestehende Rechtslage einwirken kann. Die Einwirkung kann zu Begrndung, nderung oder Beendigung eines Rechtsverhltnisses fhren. Gestaltungsrechte sind zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten grundstzlich bedingungsfeindlich.

Dabei unterscheidet man zwischen selbstndigen Gestaltungsrechten (Wiederkaufsrecht, Vorkaufsrecht) und unselbstndigen (Kndigung, Anfechtung, Rcktritt, Aufrechnung, Widerruf, Minderungsrecht und Widerspruch nach 613a BGB).

Im Gegensatz zu den selbstndigen Gestaltungsrechten sind die unselbstndigen Folge eines bereits bestehenden Recht und setzen ein solches voraus.

Das Kndigungsrecht ist Folge eines Dauerschuldverhltnis; das Rcktrittsrecht Folge eines gegenseitigen Vetrages.

Die unselbstndigen Hilfsrechte (Flligkeitskndigung beim Darlehen, Wahlrecht des Glubigers) hngen am Schicksal des Hauptanspruchs und von diesem nicht getrennt werden knnen. Die anderen unselbstndigen Hilfsrecht sind grundstzlich abtretbar, z,B. das Rcktritts- und Minderungsrecht wegen Mngeln aus einem Werk- oder Kaufvertrag.

Die selbstndigen Gestaltungsrechte sind frei abtretbar,

Andere unselbstndige Gestaltungsrechte, wie z.B.

Auf diesen Artikel verweisen: Anfechtung * Gestaltungsgeschft * subjektives Recht * Verzicht