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gesetzliche Vermutung
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Von gesetzlichen Vermutungen spricht man, wenn das Gesetz bestimmte Dinge unabhngig von der tatschlichen Lage als gegeben annimmt. Die gesetzliche Vermutung muss nicht bewiesen werden. Ihre Voraussetzungen (Vermutungsgrundlagen) mssen von der begnstigten Partei bewiesen werden.

Man unterscheidet dabei zwischen Tatsachenvermutungen (z.B. 938 BGB) die sich auf das Bestehen von Tatsachen, und Rechtsvermutungen (z.B. 891 BGB), die sich auf das Bestehen von Rechten beziehen.

Gegen die gesetzlich Vermutung kann gem 292 ZPO der Beweis des Gegenteils gefhrt werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Eigentumsvermutung * 292 ZPO Gesetzliche Vermutungen * juris tantum/juris et de jure