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gesetzliches Verbot
(recht.zivi.materiell.at)
    

Von einem gesetzlichen Verbot im Sinne von 134 BGB spricht man bei jeder Rechtsnorm im formellen Sinn, die nach Auslegung ergibt, dass sie die Vornahme eines bestimmten Rechtsgeschfts missbilligt. Anhaltspunkte sind Formulierungen wie z.B. "verbieten", "untersagen", "darf nicht" oder "ist unzulssig".

Ein Verbot ergibt sich aber erst dann, wenn die Norm nicht nur die Art und Weise eines Geschftes sondern den Erfolg des Rechtsgeschfts verhindern will. So fhrt ein Verstoss gegen die Ladenffnungszeiten (=Art und Weise) nicht zur Nichtigkeit des gettigten Abschluss. Der Kaufvertrag ber ein gestohlenes Auto dagegen schon (Hehlerei). Weiter ist zu beachten, ob das Verbot sich nur gegen eine oder gegen beide Parteien wendet. Wendet es sich nur gegen eine Partei so ist gesondert zu prfen, ob die andere Partei ein redliches Interesse am Bestand des Vertrages haben kann.

Regelmig erstreckt sich das Verbot nur auf das Verpflichtungsgeschft. Aber auch auf das Erfllungsgeschft, wenn die Verschiebung der Gter untersagt wird. Z.B. bei einem Verstoss gegen 333 StGB (Vorteilsgewhrung). Bei inhaltlichen Verboten ist zu beachten, dass sie auch dann greifen, wenn die Parteien versuchen das Verbot zu umgehen (sog. Umgehungsgeschfte).

Auf diesen Artikel verweisen: Beschrnkung des Inhalts von Rechtsgeschften