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Gesetzgebungsverfahren
(recht.oeffentlich.staat)
    

Mit Gesetzgebungsverfahren bezeichnet man den formell-rechtlichen Vorgang, der notwendig ist fr einen wirksamen Gesetzesbeschluss.

In Deutschland lsst sich das Verfahren auf Bundesebene grob vereinfacht wie folgt beschreiben:

Entwurf einer Vorlage durch Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat.

Weiterleitung der Vorlage der Bundesregierung an den Bundesrat. Und nach sechs bzw. drei Wochen an den Bundestag. Bei Vorlagen des Bundesrates zunchst an die Bundesregierung und dann an den Bundestag. Der Bundesrat kann, die Bundesregierung soll eine Stellungnahme zur Vorlage abgeben. Art. 76 Abs. 2 und 3 GG.

Einleitung durch Einbringung einer Gesetzesvorlage beim Bundestag von Bundesregierung, Mitte des Bundestages (mind. 5 % oder ein Fraktion) oder Bundesrat. Art. 76 Abs. 1 GG

Beratung durch den Bundestag in drei Lesungen ( 78ff GOBT). Ist die erste Lesung beendet, wird an den zustndigen Ausschuss, in Ausnahmefllen an mehrere Ausschsse verwiesen. Bei mehreren Ausschssen ist ein federfhrender Ausschuss zu bestimmen. Nach der Beschlussempfehlung der Ausschsse erfolgt die zweite Lesung. Hier erfolgt ber jede selbstndige Bestimmung eine Aussprache mit Mglichkeit zu nderungen und einer Abstimmung am Ende ( 81 Abs. 2 GOBT). Die dritte Lesung erfolgt auf Grundlage der Ergebnisse der zweiten Lesung. Eine Rckverweisung in die Ausschsse mit anschlieender erneuter zweiter Lesung ist mglich ( 85 Abs. 2 GOBT). Nach Schluss der dritten Lesung erfolgt die Schlussabstimmung.

Ist das Gesetz angenommen worden, ist es dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat kann dann die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen. Schlgt der Ausschuss Vernderungen vor, so muss der Bundestag ber die nderungen beschlieen.

Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat nach Ende der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, bzw. Neubeschluss durch den Bundestag Einspruch erheben. Tut er dies muss der Bundestag diesen Einspruch durch Mehrheitsbeschluss zurckweisen.

Bei Zustimmungsgesetzen muss der Bundesrat ber seine Zustimmung entscheiden.

Stimmt der Bundesrat bei Zustimmungsgesetzen zu, schweigt er bei Einspruchsgesetzen oder wird ein Einspruch vom Bundestag zurckgewiesen, wird das Gesetz vom Bundesprsidenten gegengezeichnet, ausgefertigt (zu den Prfungskompetenzen des Bundesprsidenten siehe hier) und im Bundesgesetzblatt verkndet.

Nach Verkndung kann das Gesetz dann Inkrafttreten. Der Genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens ist regelmig in einem der letzten Paragrafen des Gesetzes selbst geregelt. Ist nichts geregelt, tritt es mit Verkndung in Kraft. Zur Frage der Wirkung eines Gesetzes auf Zeitrume vor seinem Inkrafttreten siehe unter Rckwirkung, Gesetze und Rckwirkungsverbot im Strafrecht.

Auf diesen Artikel verweisen: Zustimmungsgesetz * Bundestag * Inkrafttreten, Gesetz * Ausfertigung von Gesetzen/Prfungskompetenz des Bundesprsidenten * Materielles Gesetz/Formelles Gesetz