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Gesetzgebungsnotstand
(recht.oeffentlich.staat)
    

Der Gesetzgebungsnotstand ist in Art. 81 GG geregelt. Er stellt eine Mglichkeit fr die Bundesregierung (Exekutive) da, Gesetze gegen den Willen des Bundestages (Legislative) unter Mitwirkung von Bundesprsident und Bundesrat durchzusetzen.

Voraussetzung ist zunchst, da eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers scheitert, er aber trotzdem im Amt bleib (Art. 81 Abs. 1) und der Bundesprsident den Bundestag nicht auflst. Auf Antrag der Bundesregierung kann der Bundesprsident dann den Gesetzgebunsnotstand fr eine bestimmte, vom Bundestag abgelehnte, Gesetzgebungsvorlage erklren.

Lehnt der Bundestag das Gesetz trotz Gesetzgebungsnostandes erneut ab, gilt es trotzdem als zustandegekommen, wenn der Bundesrat zustimmt.

Innerhalb der nchsten sechs Monate kann dann ohne die Voraussetzung einer Vertrauensfrage der Gesetzgebungsnotstand fr weitere Gesetzesvorlagen erklrt werden (Art. 81 Abs. 3).

Innerhalb der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann nur einmal der Gesetzgebungsnostand erklrt werden (Art 81 Abs. 3 S. 2).

Auf diesen Artikel verweisen: Vertrauensfrage * Staatsnotstand