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Gesetzesnovelle/Gesetzesnderung
(recht.allgemein)
    

Von Gesetzesnovellen/Gesetzesnderungen spricht man, wenn ein bereits bestehendes Gesetz berarbeitet und neu beschlossen (novelliert) wird.

Gesetzesnderungen, mit der Ausnahme von Verfassungsnderungen, sind an keine besonderen Voraussetzungen gebunden. Jeder Bundestag kann alle bestehenden Gesetze in seinem Kompetenzbereich (siehe unter Gesetzgebungskompetenz) ndern oder aufheben.

Eine ausdrckliche nderung ist nicht erforderlich, da im Zweifelsfalle (jngere Gesetze ltere verdrngen

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