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Gesellschaft brgerlichen Rechts (GbR)/BGB-Gesellschaft
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.gesellschaft)
    

Gesellschaft brgerlichen Rechts (= BGB-Gesellschaft) ist die Bezeichnung fr eine gemeinsame Verpflichtung von mindestens zwei Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes ( 705 BGB).

Die GbR ist die Grundform aller Personengesellschaften. Sie ist in den 705 - 740 geregelt. Soweit es keine Sonderregelungen im HGB gibt, gelten diese Normen fr alle Personengesellschaften (OHG, KG).

Voraussetzungen

  • mindestens zwei Gesellschafter
  • Vereinbarung eines gemeinsamen Zwecks
  • keine Ausbung eines Handelsgewerbes
  • Ein Mindestkapital ist aufgrund der persnlichen Haftung der Gesellschafter nicht erforderlich.

    Betreibt eine Gesellschaft brgerlichen Rechts ein Gewerbe dass einen kaufmnnischen eingerichteten Geschftsbetrieb erfordert, wird sie dadurch zur offenen Handelsgesellschaft.

    Gesellschaftsvermgen

    Das Gesellschaftsvermgen ist gesamthnderisches Vermgen aller Gesellschafter. Zur rechtlichen Verselbstndigung siehe unter Rechtsfhigkeit.

    Rechts- und Parteifhigkeit

    Die GbR ist grundstzlich nicht rechtsfhig. Ihre Rechtsfhigkeit wird allerdings soweit anerkannt, wie sie im Rechtsverkehr als Auengesellschaft eigene Rechte und Pflichten begrnden kann (Teilrechtsfhigkeit).

    Soweit die GbR rechtsfhig ist, wird auch ihre Parteifhigkeit anerkannt (fr weiteres siehe dort). Klagen zunchst die Gesellschafter als Streitgenossen und soll dann die Klage von der Gesellschaft selbst geltend gemacht werden, liegt ein Parteiwechsel vor.

    Damit ist eine Verselbstndigung des Gesamthandsvermgens eingetreten.

    Geschftsfhrung/Vertretung

    Gem 709 BGB steht die Geschftsfhrung allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Gem 714 BGB sind die Gesellschafter die zur Geschftsfhrung befugt sind, auch zur Vertretung ermchtigt. Daraus folgt, dass alle Gesellschafter Gesamtvertreter sind. Von diesen Bestimmungen kann im Gesellschaftsvertrag abgewichen werden.

    Haftung

    Nach der neuen Auffassung von der Teilrechtsfhigkeit der nach auen ttigen GbR haftet Glubigern der Gesellschaft zunchst die Gesellschaft mit ihrem Gesellschaftsvermgen. Fr die Gesellschafter nimmt die neuere Rechtsprechung in Anlehnung an 128 HGB hat eine akzessorische Haftung an (BGHZ 146, 341).

    Nicht mehr zulssig ist eine allgemeine Haftungsbeschrnkung mit einer GbR mbH.

    Firma

    Die GbR kann keine Firma iSd 17 ff HGB fhren, da dies Kaufleuten vorbehalten ist. Allerdings kann die GbR einen gemeinsamen Namen/eine gemeinsame Bezeichnung fhren, unter der sie auch am Rechtsverkehr teilnehmen kann. So kann sie z.B. mit ihrer Bezeichnung im Grundbuch eingetragen werden (OLG Stuttgart v. 9.1.2007 ? 8 W 223/06, DNotI-Report 2004 4/2007).

    Auflsung

    Die fr unbestimmte Zeit eingegangene GbR kann gem 723 BGB jederzeit durch einen ihrer Gesellschafter gekndigt werden. Ein Kndigungsgrund ist nicht erforderlich. Diese fr die Gesellschaft recht harte Regel wird regelmig im Gesellschaftsvertrag abgendert, so dass entweder Kndigungsfristen einzuhalten sind oder an Stelle die Kndigung ein Ausscheiden des Gesellschafters tritt.

    Auf diesen Artikel verweisen: GbR * Gesellschafter * Organbesitz * 179a BGB Verpflichtung zur bertragung des ganzen Gesellschaftsvermgens * Insolvenzfhigkeit * Glubigergemeinschaft * Innen-Gbr * Abfindung * Gesellschaft brgerlichen Rechts mit beschrnkter Haftung (GbR mbH) * Partei/Prozesspartei/Parteifhigkeit * Publikumsgesellschaft * Gesamthandsbesitz