Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Geschftsordnung
(recht.allgemein)
    

Mit Geschftsordnung wird ein Regelwerk bezeichnet, das fr ein Gremium (Bundestag, Bundesregierung etc.) das Verfahren festlegt, nach dem dieses seine Aufgaben zu erledigen hat.

Dabei wird die Geschftsordnung entweder von dem Gremium selbst (z.B. beim Bundestag) oder von einer hheren Stelle festgelegt (z.B. bei Behrden durch die bergeordnete Behrde in Form einer Verwaltungsvorschrift).

Rechtsmittel

Das Bundesverwaltungsgericht vertritt, dass Geschftsordnungen politischer Gremien aufgrund ihrer abstrakt-generellen Wirkung grundstzlich nach 47 Abs. 1 VwGO berprfbar sind (BVerwG 88, 1119).

Auf diesen Artikel verweisen: Kabinettsvorlage