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Geschftsgebhr
(recht.zivil.formell.prozess.gebuehren)
    

Mit Geschftsgebhr wird die fr eine auergerichtliche Ttigkeit (z.B. Schriftsatz an die Gegenseite) anfallende Gebhr bezeichnet (Nr. 2300 VV RVG). Die Geschftsgebhr wird bei anschlieender gerichtlicher Ttigkeit in der gleichen Sache zur Hlfte, aber maximal mit 0,75 Punkten auf die Verfahrensgebhr angerechnet . Daraus folgt, dass die Geschftsgebhr in voller Hhe geltend zu machen ist und die spter entstehende Verfahrensgebhr entsprechend zu krzen ist.

VV RVG 3101 wegen vorzeitiger Beendigung

Auch bei vorzeitiger Beendigung ist eine entstandene Geschftsgebhr anzurechnen, so dass die Gebhr nach 3101 idR nur in Hhe von 0,15 (= 0,8 -(1/2*1,3) entsteht (BGH v. 25. 9. 2008 Az. IX ZR 133/07).

Honorarvereinbarung

Eine Anrechnung erfolgt nach Rspr. des OLG Frankfurt/Main nicht, wenn fr das auergerichtliche Ttigwerden eine Honororvereinbarung getroffen war, da die Vereinbarung das Enstehen der Geschftsgebhr verhindert und das dort vereinbarte Honorar keine Geschftsgebhr darstellt (OlG Frankfurt/Main v. 5.3.2009 Az. 18 W 392/08).

Die Geschftsgebhr fr auergerichtliche Ttigkeit ist von der Gegenseite nur zu Tragen, wenn es dafr eine materiellrechtliche Anspruchsgrundlage gibt (z.B. 287 BGB, 823 BGB). Im brigen ist sie allein vom Mandanten zu Tragen.

Beispiel: Mit dem Antrag zu 2 macht der Klger die Anwaltskosten fr die auergerichtliche Vertretung geltend. Hiernach ist eine Geschftsgebhr nach Nr. 2300 VV RVG aus in Hhe von 110,50 Euro (1,3 aus einem Gegenstandwert von 1.100,- Euro entstanden.

Die Geschftsgebhr ist nach 14 RVG zu bemessen. Hierbei ist gem VV Vorbemerkung 3 Abs. 4 die Hlfte der Geschftsgebhr auf die Verfahrensgebhr anzurechnen, maximal aber 0,75 Punkte. Unter Bercksichtigung der Entscheidung des BGH v. 7.3.2007 (Az. VIII ZR 86/06) ist die gesamte auergerichtlich entstandene Geschftsgebhr zuzglich Post- und Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer geltend zu machen. Die Anrechnung erfolgt dann bei der Geltendmachung der Verfahrensgebhr.

Die Geschftsgebhr einschlielich Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer ist, wenn sie gegenber der Gegenseite geltend gemacht wird (z.B. aus Verzug) eine nicht streitwerterhhende Nebenforderung (BGH v. 7.3.2007 Az. VIII ZR 86/06).

Auf diesen Artikel verweisen: Teilglubiger, Anwaltsgebhren * Anwaltskosten * Anwaltskosten * Deckungszusage * Mahnverfahren/Mahnbescheid, Kosten * auergerichtliche Kosten * Verfahrensgebhr * Prozesskostenrechner 1.2/Stand Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz * Forderungsabwehr * Prozesskostenrechner 1.3b/Stand Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz