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Geschftsbriefe
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.handel)
    

Mit Geschftsbrief wird jeder Brief eines Kaufmanns bezeichnet, der nach Auen geht.

Gem 37a HGB mssen auf Geschftsbriefen die an ein bestimmten Empfnger gerichtet sind, unabhngig von der Form, bestimmte Angaben enthalten sein (Firma, Bezeichnung nach 19 Abs. 1 Nr. 1, Ort der Handelsniederlassung, Registergericht und Handelsregisternummer). Eine Ausnahme davon gibt es nur fr Mitteilungen oder Berichte, die im Rahmen einer bestehenden Geschftsverbindung ergehen und fr die blicherweise Vordrucke verwendet werden ( 37a Abs. 2 HGB). Die Ausnahme gilt allerdings nicht fr Bestellscheine ( 37a Abs. 3 HGB).

Fr Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschrnkter Haftung regeln die jeweiligen Gesetze ( 80 Abs. 1 S. 1 AktG und 35a Abs. 1 S. 1 GmbHG) zustzliche Anforderungen.

Aus der in 37a verwendeten Formel "gleichviel welcher Form" folgt, dass diese Vorschrift auch fr geschftlichen eMails und SMS-Mitteilungen gilt. Entsprechendes ergibt sich aus 80 Abs. 1 S. 1 AktG und 35a Abs. 1 S. 1 GmbhG.

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