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Gesamtzusage
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

Von einer Gesamtzusage spricht man, wenn der Arbeitgeber ausdrcklich, z.B. durch Aushnge, bestimmte Leistungen allen Arbeitnehmern verspricht. Die Gesamtzusage wird nach (konkludenter) Annahme durch die Arbeitnehmer Bestandteil des Arbeitsvertrages (BAG AP Nr. 8 zu 99 BetrVG 1972 Versetzung). Entsprechend kann sie, soweit sie keinen nderungs- oder Widerrufsvorbehalt enthlt, nur durch nderungskndigung der Einzelvertrge wieder aufgehoben werden.

Beispiel: Arbeitgeber A beschftigt 20 Arbeitnehmer. Die Arbeitsvertrge enthalten keine Reglungen ber Weihnachtsgeld, es wurde bisher auch keines gezahlt. Im Herbst 2006 hngt A an allen Tafeln und Tren des Betriebes die Mitteilung aus, dass er ab 2006 gedenke jhrlich 500,- Euro Weihnachtsgeld zu zahlen. Dies geschieht auch, kein Arbeitnehmer widerspricht der Zahlung. Wenn er im Jahr 2008 merkt, dass die Gewinnzahlen ihm nicht gefallen werden, kann er die Zahlung des Weihnachtsgeldes nicht einfach einstellen. Da er die Zusage vorbehaltlos gemacht hat, muss er jetzt allen 20 Arbeitnehmern nderungskndigungen aussprechen mit dem Risiko, dass sich die Arbeitnehmer dagegen gerichtlich wehren werden.

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