Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Gesamtschuld/Gesamtschuldnerschaft
(recht.zivil.materiell.schuld.at.mehrheiten)
(engl. gesamtschuldnerisch = joint and several )
    

Von einer Gesamtschuld spricht man, wenn mehrere eine Leistung schulden, jeder auf die gesamte Leistung verpflichtet ist, der Schuldner die Leistung aber nur einmal fordern darf (siehe die Legaldefinition in 421 BGB).

Beispiel: A und B schulden dem C als Gesamtschuldner 1000,- Euro. C kann diese 1000,- Euro sowohl von A als auch von B verlangen. Zahlt einer der beiden, kann C aber die 1000,- Euro nicht erneut von dem anderen verlangen.

Zur Abgrenzung siehe auch Gestrte Gesamtschuld und Teilschuld.

Voraussetzungen

Da das Gesetz fr die Gesamtschuld keine allgemeinen, Voraussetzungen nennt, sondern sie nur gesondert anordnet (so z.B. in 42 Abs. 2, 840 Abs. 1, 53, 54, 86, 88, 431 BGB, 3 Abs. Nr. 2 PflVG), haben Rspr. und Lehre versucht auf Basis von 421 BGB handhabbare Kriterien zu entwickeln:

  • Mehrere Schulden eine Leistung
  • Jeder schuldet auf das Ganze, der Glubiger kann aber nur einmal fordern
  • die Pflichten mssen sich auf dasselbe Leistungsinteresse beziehen, aber nicht auf demselben Rechtsgrund beruhen
  • innere Verbundenheit der Forderungen, nach h.M. ist diese gegeben bei Gleichstufigkeit der Verpflichtungen. Eine Gleichstufigkeit wird z.B. abgelehnt, wenn ein Schuldner vorlufig und der andere Endgltig haftet.

Ausgleich/Freistellung

Gem 426 Abs. 1 BGB sind die Gesamtschuldner im Innenverhltnis zum Ausgleich verpflichtet. Ist nichts anderes vereinbart und ergibt sich auch nichts anderes aus der Natur der Gesamtschuld erfolgt der Ausgleich zu gleichen Teilen. Der Ausgleich kann aber erst mit Flligkeit der Gesamtschuld verlangt werden.

Hat einer der Gesamtschuldner ber seinen Anteil hinaus auf die Gesamtschuld gezahlt, kann er Ausgleich durch Zahlung an sich verlangen. Hat er noch nicht gezahlt, kann der den Ausgleich als Freistellung durch Zahlung des Anteils an den Glubiger verlangen.

Auf diesen Artikel verweisen: Einzelschuld/Einzelschuldner * Pflichtversicherung * Gesamtschuldklage/Gesamthandsklage * Solidarkreditnehmer * joint and several * Teilschuldner/Teilschuldnerschaft * Oder-Konto/Und-Konto * Gesamtschuldnerausgleich, Familienrecht * Schuldrecht allgemeiner Teil * Streitgenossenschaft * singuli solidum debent, unum debent omnes * Gestrte Gesamtschuld * Doppelversicherung * Gleichstufigkeit