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Gerichtsvollzieher/Gerichtsvollzieherin
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung)
    

Gerichtsvollzieher ist die Bezeichnung fr das Organ der Rechtspflege, das fr die Vollstreckung zivilgerichtlicher Urteile zustndig ist. So gehrt zu den "typischen" Aufgaben des Gerichtsvollziehers die Durchfhrung der Zwangsvollstreckung wegen Forderungen in bewegliche Sachen und wegen Herausgabe von Sachen (Vgl. unter Vollstreckungsorgane).

Der Gerichtsvollzieher ist aber auch fr die Zustellung im Parteibetrieb zustndig sind.

Voraussetzungen, Ttigwerden

  1. Antrag
  2. Zustndigkeit Gerichtsvollzieher, fr die Vollstreckung wegen Forderungen in bewegliche Sachen. Ausnahme: Zubehr von Grundstcken soweit es dem Haftungsverband von Hypotheken unterliegt ( 865 Abs. 2 S. 1 ZPO) und anderes unbewegliches Vermgen dass dem Haftungsverband unterliegt und beschlagnahmt ist ( 865 Abs. 2 S. 2 ZPO).
  3. allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
  4. besondere Vollstreckungsvoraussetzungen

Wenn der Gerichtsvollzieher vollstreckt, muss der darauf achten, dass er

  1. zur rechten Zeiten
  2. am rechten Ort
  3. im richtigen Umfang
  4. in der richtigen Art und Weise

vollstreckt. Verletzt er einen dieser Grundstze, stehen Glubiger, Schuldner oder betroffenen Dritten die Vollstreckungserinnerung als Rechtsbehelf zur Verfgung.

Weisungen durch Glubiger

Der Vollstreckungsglubiger kann dem Gerichtsvollzieher im Rahmen des Gesetzes Weisungen erteilen, bestimmte Gegenstnde zu pfnden bzw. nicht zu pfnden (Thomas/Putzo 754 Rn. 15).

Auf diesen Artikel verweisen: 132 BGB Ersatz des Zugehens durch Zustellung * Vollstreckungstitel * Mahnverfahren * Zustellung, Zivilprozess * bailiff * Pfandsiegel <-- Kuckuck --> * Urteilstenor, Zivilprozess * Sequestration/Sequester * Erinnerung