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Gerichtsstand
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Mit Gerichtsstand wird im Zivilprozess der Ort bezeichnet, an dem gegen eine Person vor Gericht Klage erhoben werden kann.

Deutschland

Zunchst regelt die ZPO den allgemeinen Gerichtsstand, an dem alle Klagen gegen eine Person geltend gemacht werden knnen (z.B. ist der allgemeine Gerichtsstand natrlicher Personen der Wohnort der beklagten Person ( 12, 13 ZPO), oder der allgemein Gerichtsstand des Fiskus der Sitz der vertretenden Behrde). Neben den allgemeinen Gerichtsstnden gibt es noch die besonderen und die ausschlielichen Gerichtsstnde.

Besondere Gerichtsstnde sind solche, die nur fr bestimmte Anspruchsarten gelten. Z.B. 29 ZPO der besondere Gerichtsstand des Erfllungsortes oder der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung. Der Klger hat bei Vorliegen der Voraussetzungen eines oder mehrerer besonderer Gerichtsstnde die Wahl, ob er am allgemeinen oder einem der besonderen Gerichtsstnde klagen will ( 35 ZPO).

Ausschlieliche Gerichtsstnde sind solche, die unter bestimmten Voraussetzungen zwingend einen bestimmten Gerichtsstand vorsehen. Z.B. 29a ZPO der ausschlieliche Gerichtsstand bei Miet- und Pachtrumen. Liegen die Voraussetzungen eines ausschlielichen Gerichtsstandes vor, so ist die Klage an diesem zu erheben. Liegen die Voraussetzungen mehrerer ausschlielicher Gerichtsstnde vor, so hat der Klger unter diesen die Wahl.

Ein Gericht wird auch dann zustndig, wenn trotz fehlendem Gerichtsstand rgelos verhandelt wird ( 39 ZPO). An Amtsgerichten ist die Hinweispflicht nach 504 ZPO zu beachten.

Internationaler Rechtsverkehr

Wenn keine vlkerrechtlichen Vertrge, supranationale Bestimmmungen (siehe z.B. die EuGVVO) oder Sonderbestimmungen der ZPO eingreifen, regelt sich der internationale Gerichtsstand nach den fr Deutschland geltenden Regeln (siehe oben).

Innerhalb der EU gilt seit 1.3.2002 die EUGVVO = Europische Gerichtsstands- und Vollstreckungsordnung (EuGVVO).

Die Luganer bereinkunft gilt weiterhin fr den Teil der EFTA-Staaten die nicht EU-Mitglied sind. D.h. Schweiz, Island und Norwegen.

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