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Gerichtsstandsvereinbarung (Prorogation)
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Von Gerichtsstandsvereinbarung spricht man im Zivilprozess bei einer Vereinbarung ber die rtliche und/oder sachliche Gerichtszustndigkeit fr einen Rechtsstreit durch die Parteien dieses Streits.

Die Gerichtsstandsvereinbarung ist nur unter bestimmten engen Voraussetzungen mglich. Siehe 38ff ZPO:

  1. Grundvoraussetzung: Entweder
    1. beide Vertragsparteien sind Kaufleute ( 38 Abs. 1) oder
    2. mindestens eine Vertragspartei hat keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland ( 38 Abs. 2) oder
    3. die Vereinbarung wurde nach dem Entstehen des Streits getroffen ( 38 Abs. 3 Nr. 1 ) oder
    4. die Vereinbarung wurde nur fr den Fall getroffen, dass die beklagte Partei ihren Wohnsitz nach Vertragsschluss aus Deutschland hinaus verlegt oder ihr gewhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist ( 38 Abs. 3 Nr. 2 ).
  2. Die Vereinbarung muss ein bestimmtes Rechtsverhltnis betreffen ( 40 Abs. 1)
  3. Es muss sich um eine vermgensrechtliche Streitigkeit handeln ( 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 1).
  4. Es darf fr die Klage kein ausschlielicher Gerichtsstand begrndet sein ( 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2).

Auf diesen Artikel verweisen: 38 ZPO Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung * Prorogation * Gesellschaftsvertrag, GmbH * Prozesshandlungen