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Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung knnen Klagen aus unerlaubter Handlung ( 823 BGB) und Unterlassungsklagen wegen unerlaubter Handlung ( 823, 1004 BGB) geltend gemacht werden. Darber hinaus knnen auch Besitzschutz-Ansprche wegen ihrer hnlichkeit zur unerlaubten Handlung hier geltend gemacht werden (siehe Zller ZPO 32 Rn. ).

Beim Gerichtsstand der unerlaubten Handlung kommt es schon in der Zulssigkeit auf die materielle Frage an, ob die unerlaubte Handlung am vom Klger behaupteten Ort begangen wurde. Es gengt hier fr die Zulssigkeit wenn der Klger die unerlaubte Handlung plausibel vortrgt. Stellt sich im Prozess etwas anderes heraus, bleibt die Zustndigkeit bestehen.

Man spricht hier auch von qualifizierter Sachurteilsvoraussetzung oder doppelt relevanten Tatsachen, weil die unerlaubte Handlung nicht nur in der Begrndetheit sondern auch in der Zulssigkeit relevant ist.

Auf diesen Artikel verweisen: 32 ZPO Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung