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Gerichtsferien/Feriensachen
(recht.zivil.prozess)
    

Mit Gerichtsferien bezeichnet man frher einen Zeitraum im Sommer (15.7. bis 15.9.), in dem ordentlichen Gerichte nicht verhandelten. Es fanden grundstzlich keine Termine statt und alle Fristen wurden gehemmt. Eine Ausnahme galt nur fr sog. Feriensachen.

Die Gerichtsferien wurden zum 1.1.1997 abgeschafft. Stattdessen wurden den Parteien ein Recht zur Terminsverlegung fr Termine im Zeitraum vom 1.7. bis 31.8. eingerumt ( 227 ZPO). Gem 46 Abs. 2 S. 2 ArbGG gilt dies nicht fr Arbeitsgerichtsprozesse.

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