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gemeindliches Einvernehmen, Baurecht
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.bau)
    

Gem 36 BauGB muss die Gemeinde einer Baugenehmigung zustimmen, wenn sie nach 31 (Ausnahmen vom Bebeauungsplan), 33 (Vorhaben whrend der Planaufstellung), 34 (unbeplanter Innenbereich) oder 35 (Auenbereich) BauGB erteilt wurde. D.h. ein Einvernehmen entfllt, wenn die Baubehrde gem 30 BauGB ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes genehmigt.

Nichtanwendbarkeit des 36 BauGB

Das Einvernehmen der Gemeinde sichert die in Art. 28 GG garantierte kommunale Selbstverwaltung. Daher ist 36 BauGB nicht anwendbar, wenn die Gemeinde (gem den landesrechtlichen Bestimmungen) selbst Baubehrde ist, Da die Gemeinde in diesen Fllen keines zustzlichen Schutzes bedarf.

Pflicht zur Erteilung

Liegen die Voraussetzungen der 31, 33, 34, 35 BauGB vor, ist die Gemeinde zur Erteilung des Einvernehmens verpflichtet.

Genehmigungsfiktion und Ersetzung

Entscheidet die Gemeinde innerhalb einer bestimmten Frist nicht, wird die Zustimmung fingiert. Wird die Zustimmung rechtswidrig verweigert, kann sie von der zustndigen Behrde (in Hessen die Bauaufsichtsbehrde gem 19 Abs. 2a BauGB-DVO) ersetzt werden.

Rechtsschutz

Das gemeindliche Einvernehmen gem 36 BauGB ist mangels Auenwirkung kein Verwaltungsakt. Daher ist es nicht mit der Anfechtungsklage angreifbar. Es kann auch nicht per Leistungsklage erzwungen werden, da hier 44a VwGO einer selbstndigen Klage entgegensteht.

Ein Brger der gegen die Versagung einer Baugenehmigung wegen Versagung des Einvernehmens vorgehen will, muss sich daher gegen den Rechtstrger der Bauaufsichtsbehrde wenden und diese auf Erteilung einer Baugenehmigung verklagen. Wird der Klage stattgegeben, wirkt das Urteil auch gegenber der Gemeinde gem 121 Nr. 1, 65 Abs. 2, 63 Nr. 3 VwGO, so dass das Einvernehmen ersetzt wird und die Bauaufsichtsbehrde die Genehmigung, soweit nicht anders entgegensteht, erteilen muss.

Wird eine Baugenehmigung ohne Einverstndnis der Gemeinde oder aufgrund einer nach Ansicht der Gemeinde rechtswidrigen Ersetzung erteilt, kann die Gemeinde die Baugenehmigung mit Widerspruch und Anfechtungsklage angreifen. Der Klage steht 46 VwVfG nicht entgegen. Insoweit wird vertreten, dass 36 BauGB entweder ein absolutes Verfahrensrecht ist oder auch eine materielle Regelung enthlt. Die aufschiebende Wirkung entfllt wegen 212a BauGB. Die Gemeinde kann auch die Ersetzung selbst angreifen, die gegenber der Gemeinde ein belastender Verwaltungsakt ist. Hier kommt es nach bestrittener Ansicht zu einer aufschiebenden Wirkung, da die Einvernehmensersetzung nicht unter 212a BauGB fllt.

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