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Gemeindehaushalt
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.kommunal)
    

Da die Gemeinden auch in Hinblick auf die Finanzen eigenverantwortlich sind, hat jede Gemeinde einen eigenen Haushalt.

Im Rahmen des primren Finanzausgleichs steht den Gemeinden gem Art. 106 Abs. 5 GG ein Anteil an der Einkommenssteuer zu. Weiterhin erhalten die Gemeinden seit 1998 gem Art. 106 Abs. 5a von den Lndern einen Teil der Umsatzsteuer.

Gem Art. 106 Abs. 8 GG stehen den Gemeinden Sonderausgleichszahlungen durch den Bund zu, wenn ihnen Mehrausgaben aufgrund von besonderen Einrichtungen des Bundes entstehen.

Weiterhin steht den Gemeinden gem Art. 106 Abs. 6 GG das Aufkommen der Gewerbe- und Grundsteuer sowie aus rtlichen Verbrauchs- und Aufwandsteuern zu, wobei Bund- Lnder durch Bundesgesetz mittels einer Umlage einen Teil der Gewerbesteuer abschpfen knnen.

Die Hessische Verfassung garantiert den Gemeinden zwei Einnahmequellen, die verschiedenen Aufgabenbereichen zugeordnet werden.

Zum einen die Zahlungen des Landes fr die eigenen Pflichtaufgaben der Gemeinde und die vom Land betragenen Aufgaben. Diese Zahlungen erfolgen ber den Lasten- und Finanzausgleich.

Zum anderen die Mglichkeit zur Schaffung eigener Einnahmequellen (z.B. durch Erhebung von Gemeindesteuern), fr die Finanzierung freiwilliger Leistungen. Die Gemeinden haben die Kompetenz zur Steuergesetzgebung, soweit der Bund diese Steuer nicht erhebt, und keine Beschrnkung durch Landesrecht besteht.

Details dieser Garantien sind im Gesetz ber kommunale Abgaben geregelt.

Zur Ergnzung der Einnahmen sind auerdem Kreditaufnahmen mglich.

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