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Gehaltsklage/Bruttoklage
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit)
    

Von einer Gehaltsklage spricht man, wenn ein Arbeitnehmer ausstehendes Gehalt einklagt. Das Gehalt wird jeweils am Monatsende nach Erbringung der Arbeitsleistung fllig.

Von einer Bruttoklage spricht man, wenn das Gehalt Brutto eingeklagt wird, d.h. einschlielich aller vom Arbeitgeber abzufhrender Sozialversicherungsbeitrge. Nach hRspr. kann immer das Bruttogehalt eingeklagt und auch zugesprochen werden, auch wenn der Arbeitnehmer/das Gericht nicht weiss, ob der Arbeitgeber die Beitrge abgefhrt hat. Die Abfhrung der Gelder bei Verurteilung zur Bruttozahlung kann der Arbeitgeber dann bei der Vollstreckung gegenber dem Gerichtsvollzieher nachweisen.

Antrag: Namens und mit Vollmacht des Klgers beantragen wir, den Beklagten zu verurteilen an den Klger 5.000,- Euro brutto zuzglich Zinsen i.H.v. 5-Prozentpunkten ber dem Basiszinssatz aus jeweils 2.500,- Euro seit dem 1.8. bzw. 1.9. zu zahlen.

Der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung wird nicht gesondert eingeklagt. Die Zahlungspflicht ergibt sich inzident aus der Verurteilung zu einer Bruttolohnzahlung.

Zwangsvollstreckung

In der Zwangsvollstreckung kann eine ber eine Bruttolohnzahlung lautender Titel (= Bruttolohntitel) in voller Hhe vollstreckt und an den Arbeitnehmer zur Auszahlung gebracht werden, dieser ist dann zur Abfhrung von Steuern und Sozialabgaben verpflichtet. Der Gerichtsvollzieher infomiert zu diesem Zweck Finanzamt und Krankenversicherung. Der Arbeitgeber haftet aber gleichwohl weiter fr die Abfhrung, wenn der Arbeitnehmer nicht zahlt.

Dem Arbeitgeber ist daher zu empfehlen bei einem Bruttolohntitel Steuer und Sozialabgaben abzfhren und in der Zwangsvollstreckung die Erfllungseinrede zu erheben.

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