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Gefahrenabwehr
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.puo)
    

Mit Gefahrenabwehr wird das Eingreifen der zustndigen Behrden zur Verhinderung bevorstehender Gefahren bezeichnet. Fr die Gefahrenabwehr enthlt das Polizei und Ordnungsrecht (= Polizeigesetze/Sicherheitsgesetze) der Lnder die notwendigen Regelungen und Ermchtigungsgrundlagen. Das Polizei- und Ordnungsrecht folgt dem Opportunittsprinzip.

Von der Gefahrenabwehr ist die Strafverfolgung abzugrenzen. Whrend die Strafverfolgung erst einschreitet wenn, eine Straftat schon begangen wurde, ist es Aufgabe der Gefahrenabwehr Gefahren (u.a. die Begehung von Straftaten) im Vorfeld zu verhindern.

Zustndige Behrden, Hessen

Die Gefahrenabwehr obliegt in Hessen den Ordnungsbehrden, Polizeibehrden und den Behrden der allgemeinen Verwaltung.

Dabei sind grundstzlich die Behrden der allgemeinen Verwaltung zustndig, soweit nicht ein sachlicher ("nicht") oder zeitlicher Eilfall ("nicht rechtzeitig)" vorliegt, in dem die Polizei- und Ordnungsbehrden zustndig sind oder es sich um eine diesen gesondert zugewiesene Aufgabe handelt ( 2 HSOG).

Zwischen Polizei- und Ordnungsbehrden gilt im Eilfall das Prinzip der Erstbefassung. D.h. zustndig ist, wer zuerst da ist.

Handelt die Polizei, ist eine Abgrenzung zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung vorzunehmen, um das Handeln nach dem richtigen Gesetz beurteilen zu knnen (siehe auch unter doppelfunktionale Manahmen).

Auf diesen Artikel verweisen: Platzverweis/Platzverweisung * Finaler Rettungsschuss * Dominanzentscheidung * prventive Telefonberwachung * Lauschangriff, kleiner * Polizeigesetz * Polizei- und Ordnungsrecht * Rasterfahndung