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Gebhrenklage, Anwalt
(recht.zivil.materiell.schuld.bt und recht.zivil.formell.prozess)
    

Von einer Gebhrenklage spricht man, wenn ein Rechtsanwalt/Notar seine gesetzlich entstandenen Gebhren gegen seinen Mandanten einklagen muss.

Fr eine Gebhrenklage eines Rechtsanwalts ist, soweit eine Festsetzung nach 11 RVG keinen Erfolg verspricht, gem 34 ZPO der Wahlgerichtsstand des Hauptprozesses gegeben. D.h. eine Gebhrenforderung ber 6.000,- aus einem Streit vor dem Familiengericht kann gem 34 ZPO auch vor dem Amtsgericht geltend gemacht werden.

Fr Gebhren aus Arbeitsrechtsgerichtsprozessen sind aber trotz des Verweises in 46 ArbGG die ordentlichen Gerichte zustndige. da der Verweis aber auf Verfahren beschrnkt ist, fr die eine Zustndigkeit nach 2 ArbGG begrndet ist (BAG v. 28.10.1997 NJW 1998, 1092).

Auf diesen Artikel verweisen: Kostenfestsetzungsverfahren/Kostenfestsetzungsantrag