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Gebrauchmuster
(recht.)
    

Mit Gebrauchmuster werden Erfindungen bezeichnet, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Diese sind dann als Gebrauchsmuster schtzbar ( 1 Abs. 1 GebrMG). Fr das Kriterium neu gengt es, dass eine erkennbare Verschiedenheit zu bisher bekannten Gerten oder Gegenstnden besteht. Damit setzt der Gebrauchmusterschutz weniger voraus als der Patentschutz.

Gem 1 Abs. 2 GebrMG werden als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne des 1 Abs. 1 GebrMG werden insbesondere nicht angesehen:

  1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
  2. sthetische Formschpfungen;
  3. Plne, Regeln und Verfahren fr gedankliche Ttigkeiten, fr Spiele oder fr geschftliche Ttigkeiten sowie Programme fr Datenverarbeitungsanlagen;
  4. die Wiedergabe von Informationen;
  5. biotechnologische Erfindungen ( 1 Abs. 2 des Patentgesetzes)

Siehe auch unter Geschmacksmuster.

Auf diesen Artikel verweisen: Recht zum Besitz * gesetzliche Monopole * Lizenzvertrag/Lizenz * Geheimgebrauchsmuster * Musterschutz