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47 GBO [Eintragung mehrer Eigentmer/GbR]
(gesetz.gbo.abschnitt-2 und recht.notar.normen.gbo)
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(1) Soll ein Recht fr mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so soll die Eintragung in der Weise erfolgen, da entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben werden oder das fr die Gemeinschaft magebende Rechtsverhltnis bezeichnet wird.

(2) Soll ein Recht fr eine Gesellschaft brgerlichen Rechts eingetragen werden, so sind auch deren Gesellschafter im Grundbuch einzutragen. Die fr den Berechtigten geltenden Vorschriften gelten entsprechend fr die Gesellschafter.


Problem: Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen. Wie wird in der Form des 29 GBO nachgewiesen, dass die beim Notar erschienen Personen die den Eintragungsantrag und die Eintragungsbewilligung abgegeben haben, fr die GbR handeln durften und damit Antrag und Bewilligung wirksam sind? Wie wird in der vorgeschriebenen Form nachgewiesen, dass die Erschienen alle Gesellschafter der GbR sind?

"Erwirbt eine Gesellschaft brgerlichen Rechts (GbR) Grundstcks- oder Wohnungseigentum, reicht es fr die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch aus, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die fr die GbR Handelnden erklren, dass sie deren alleinige Gesellschafter sind; weiterer Nachweise der Existenz, der Identitt und der Vertretungsverhltnisse dieser GbR bedarf es gegenber dem Grundbuchamt nicht."(BGH Beschl. v. 28.4.2011 Az. V ZB 194/10 (KG))

Eine Eintragung der GbR allein unter ihrem Namen ist entgegen BGH vom 04.12.2008 (Az. V ZB 74/08) aufgrund der Einfhrung des 47 Abs. 2 GBO im Jahr 2009 nicht mehr mglich. Die Gesellschafter sind zwingend mitanzugeben:

Regenbogen GbR bestehend aus: Hermann Bttiger, Franz Allebaum, Berta Sagel.

Auch die namenslose Eintragung:

Hermann Bttiger, Franz Allebaum, Berta Sagel als Gesellschaft brgerlichen Rechts.
ist zulssig.

Rechtstrger werden aber nie die Gesellschafter in Bruchteilsgemeinschaft, sondern die GbR als Gesamthand.

Auf diesen Artikel verweisen: 899a BGB Magaben fr die Gesellschaft brgerlichen Rechts * Skript Grundstcksrecht, notarielle Fachprfung * Skript Grundstcksrecht