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40 GBO [Ausnahmen fr Erben]
(gesetz.gbo.abschnitt-2)
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(1) Ist die Person, deren Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so ist die Vorschrift des 39 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die bertragung oder die Aufhebung des Rechts eingetragen werden soll oder wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Erblassers oder eines Nachlapflegers oder durch einen gegen den Erblasser oder den Nachlapfleger vollstreckbaren Titel begrndet wird.

(2) Das gleiche gilt fr eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines Testamentsvollstreckers oder auf Grund eines gegen diesen vollstreckbaren Titels, sofern die Bewilligung oder der Titel gegen den Erben wirksam ist.


Anmerkung: Abs. 1 ermglicht die Aufhebung und bertragung eines Rechts ohne Voreintragung der Erben.

Beispiel: Witwer A verstirbt und hinterlsst einen Sohn S, ein Testament existiert nicht. Das Erbe besteht aus einer Immobilie. S, der Geld bentigt, will die Immobilie an K verkaufen, der den Kaufpreis ohne Darlehen aufbringen kann. Die Umschreibung der Immobilie im Grundbuch kann direkt von A auf K erfolgen, S muss nicht erst eine Grundbuchberichtigung beantragen.

D.h. eine Eigentumsbertragung ist ohne Voreintragung mglich ebenso eine Lschung von Rechten. Nicht mglich ist die Neueintragung eines Rechts, z.B. die Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld fr die Kufer.

Beispiel: K aus dem vorigen Beispiel bentigt ein Darlehen zur Finanzierung. Die Bank will als Sicherheit eine Grundschuld auf die verkaufte Immobilie, die vor Eigentumsumschreibung eingetragen werden muss. Hier muss S seine Voreintragung als Eigentmer im Grundbuch veranlassen.

Abs. 2 erweitert fr Testamentsvollstrecker die Ausnahme von dem Prinzip der Voreintragung auch auf jegliche Eintragungen aufgrund der Bewilligung des Testamentsvollstreckers, sofern die Bewilligung gegen den Erben gem 2205 BGB wirksam ist.

D.h. hier entfllt die Notwendigkeit der Voreintragung auch fr die Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld.

Beispiel:

Auf diesen Artikel verweisen: Voreintragung Erben * Skript Erbrecht