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36 GBO [berweisungszeugnis]
(gesetz.gbo und recht.notar.gesetz)
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(1) Soll bei einem zum Nachlass oder zu dem Gesamtgut einer Gtergemeinschaft gehrenden Grundstck oder Erbbaurecht einer der Beteiligten als Eigentmer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden, so gengt zum Nachweis der Rechtsnachfolge und der zur Eintragung des Eigentumsbergangs erforderlichen Erklrungen der Beteiligten ein gerichtliches Zeugnis. Das Zeugnis erteilt

  1. das Nachlassgericht, wenn das Grundstck oder das Erbbaurecht zu einem Nachlass gehrt,
  2. das nach 343 des Gesetzes ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zustndige Amtsgericht, wenn ein Anteil an dem Gesamtgut zu einem Nachlass gehrt, und
  3. brigen das nach 122 des Gesetzes ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zustndige Amtsgericht.

(2) Das Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn:

  1. die Voraussetzungen fr die Erteilung eines Erbscheins vorliegen oder der Nachweis der Gtergemeinschaft durch ffentliche Urkunden erbracht ist und
  2. die Abgabe der Erklrungen der Beteiligten in einer den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechenden Weise dem nach Absatz 1 Satz 2 zustndigen Gericht nachgewiesen ist.

(2a) Ist ein Erbschein ber das Erbrecht smtlicher Erben oder ein Zeugnis ber die Fortsetzung der Gtergemeinschaft erteilt, so ist auch der Notar, der die Auseinandersetzung vermittelt hat, fr die Erteilung des Zeugnisses nach Absatz 1 Satz 1 zustndig.

(3) Die Vorschriften ber die Zustndigkeit zur Entgegennahme der Auflassung bleiben unberhrt.


Anmerkung: 36 dient der Vereinfachung des Verfahrens, nach einer Erbauseinandersetzung, indem es fr diesen Fall anstelle des Erbscheines die Vorlage eines berweisungszeugnisses gengen lsst.

Auf diesen Artikel verweisen: 37 GBO * 20 BNoto [Beurkundungsttigkeit]