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29 GBO [Nachweis Eintragungsvoraussetzungen]
(gesetz.gbo.abschnitt-2 und recht.notar.normen.gbo)
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(1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklrungen durch ffentliche oder ffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedrfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch ffentliche Urkunden.

(2) (weggefallen)

(3) Erklrungen oder Ersuchen einer Behrde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen.


Hinweis:

Eintragungsbewilligung oder sonstige Eintragung erforderlichen Erklrungen z.B.:

  1. Auflassungserklrungen entspr. 20 GBO
  2. Zustimmungen ( 22 Abs. 2 u. 27 GBO)
  3. Abtretungs- und Belastungserklrungen ( 26 GBO)
  4. Vollmachten
  5. Einwilligung/Genehmigung nach 185 BGB
  6. Zustimmung des Ehegatten ( 1365 BGB/ 8 Abs. 2 LPartG)
  7. Zustimmungen nach WEG oder ErbbauVO

Andere Voraussetzungen der Eintragung z.B.;

  1. Geburt/Tod;
  2. Eheschliessung/Ehescheidung;
  3. gerichtliche Entscheidungen (z. B. nach 894 ZPO)
  4. Eintritt von Bedingungen
  5. Genehmigungen Familiengericht/Vormundschaftsgericht Zugang der Genehmigung
  6. Vertretungsbefugnis GbR/OHG/GmbH etc.

Rspr:

BGH Beschluss v. 14. 12. 2016 Az. V ZB 88/16: "Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behrdensiegel gengt den im Grundbuchverfahren geltenden Formanforderungen des 29 Abs. 3 GBO fr ein Behrdenersuchen nicht. Erforderlich ist vielmehr eine individuelle Siegelung mit einem Prgesiegel oder einem Farbdruckstempel.

Auf diesen Artikel verweisen: 5 GBO [Vereinigung von Grundstcken] * 6a GBO * 30 GBO [Form des Eintragungsantrags] * Eigenurkunde * Eintragung, Grundbuch * Grundschuld Einigung/Eintragung * Skript Bautrgervertrag * 46 GBO [Durchfhrung der Lschung eines Rechts] * 167 BGB Erteilung der Vollmacht * 31 GBO [Form Rcknahme Eintragungsantrag] * Apostille * 1018 BGB Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit * Auflassungsvormerkung * 47 GBO [Eintragung mehrer Eigentmer/GbR]