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23 GBO [Lschung nach Tod des Berechtigten]
(gesetz.gbo.abschnitt-2)
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(1) Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschrnkt ist, darf nach dessen Tod, falls Rckstnde von Leistungen nicht ausgeschlossen sind, nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelscht werden, wenn die Lschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Tod des Berechtigten erfolgen soll oder wenn der Rechtsnachfolger der Lschung bei dem Grundbuchamt widersprochen hat; der Widerspruch ist von Amts wegen in das Grundbuch einzutragen. Ist der Berechtigte fr tot erklrt, so beginnt die einjhrige Frist mit dem Erla des die Todeserklrung aussprechenden Urteils.

(2) Der im Absatz 1 vorgesehenen Bewilligung des Rechtsnachfolgers bedarf es nicht, wenn im Grundbuch eingetragen ist, da zur Lschung des Rechtes der Nachweis des Todes des Berechtigten gengen soll.


Die Lschungserleichterung des Abs. 2 ist nur im Anwendungsbereich des Abs. 1 notwendig und zulssig. Im brigen bleibt es bei 22 GBO.

Beispiel: A ist Eigentmerin eines vermieteten Einfamlienhauses und einer Eigentumswohnung. Das Haus bertrgt sie zu Lebzeiten an Ihre Nichte N gegen eine nicht vererbliche monatliche Zahlung von 500,- die dinglich mit einer Reallast abgesichert wird. Beim Tod der A ist die N ein halbes Jahr im Rckstand mit der Rentenzahlung. Um die Durchsetzung dieser Zahlung abzusichern, ist eine Lschung vor Ablauf des Jahres gem Abs. 1 nur mit Bewilligung der Erbin T mglich.

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