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20 GBO [Eintragungsvoraussetzungen Auflassung]
(gesetz.gbo.abschnitt-2)
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Im Falle der Auflassung eines Grundstcks sowie im Falle der Bestellung, nderung des Inhalts oder bertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Teils erklrt ist.


Anmerkung:

OLG Dsseldorf, Beschluss vom 18.3.2013 - I-3 Wx 33/13 (zitier aus: FGPrax 2013, 147, beck-online).

"Das Grundbuchamt hat bei Beantragung einer Eigentumsumschreibung in Durchbrechung des formellem Konsensprinzips nach 20 GBO das Vorliegen einer Einigungserklrung zu berprfen (OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 450)

In diesem Rahmen hat das Grundbuchamt grundstzlich auch die Geschftsfhigkeit des Erklrenden im Zeitpunkt der Abgabe der Erklrung ( BGB 130 Abs. BGB 130 Absatz 2 BGB) selbststndig zu berprfen, und zwar ohne an die aus der Tatsache der erfolgten Beurkundung hervorgehenden berzeugung des Urkundsnotars von deren Vorliegen gebunden zu sein (OLG Frankfurt NJW-RR 2006, NJW-RR Jahr 2006 Seite 450; BayObLG Rpfleger 1974, RPFLEGER Jahr 1974 Seite 396). (...)

Einschrnkungen der kognitiven Leistungsfhigkeit, bestehend in schweren Defiziten bzgl. der semantischen Wortflssigkeit und der verbalen Gesamtlernleistung, besagen ber die Geschftsfhigkeit ebenso wenig wie die Feststellung einer migen Beeintrchtigung der kognitiven Verarbeitungsgeschwindigkeit oder deutliche krankheitstypische Wortfindungsstrungen und die Neigung zur Nutzung floskelhafter Redewendungen in der lngeren Exploration bzw. eine Verlangsamung des Denkens der 86-jhrigen Bet. zu 1.

Auf diesen Artikel verweisen: formeles Konsensprinzip, Grundbuch * 29 GBO [Form des Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen]