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Gattungsbegriffe in Domainnamen
(it.recht)
    

Von einem Gattungsbegriff spricht man bei Namen, wenn nicht nur ein konkretes Produkt/eine konkrete Dienstleistung sondern eine ganze Gattung damit bezeichnet werden kann. Gattungsbegriffe sind z.B. autohndler, taschentuch und mitwohnzentrale.

Die Verwendung von Gattungsbegriffen in .de-Domainnames war anfangs rechtlich umstritten. So hat das OLG Hamburg Namen wie mitwohnzentrale.de ohne erklrenden Zusatz fr unzulssig gehalten (Versto gegen 1 UWG), da dies zu einer wettbewerbswidrigen Kanalisierung der Nutzer fhre.

Der BGH hat dieses Urteil aufgehoben. Ein Versto gegen 1 UWG lge nur vor, wenn die Beeintrchtigung des Wettbewerbs zielgerichtet in der Absicht erfolge, den Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu verdrngen. Nur wenn der Inhaber der Domain den Eindruck erwecke, der einzige Anbieter in dieser Gattung zu sein oder wenn er alle TLDs (.de, .info, .com usw) und jeweils alle Varianten (mitwohn-zentrale, mitwohnzentrale, mitwohncentrale, mitwohn-centrale usw.) belege knne eine Wettbewerbs- bzw. Sittenwidrigkeit in Frage kommen.

Weiter Rechtsprechung

LG Kln v. 4.8.2005, (Az. 84 O 22/05), investment.de

Bei einem Domainstreit zwischen einem Gattungsbegriff und einer eingetragenen Marke gilt das Prinzip first come first served, wenn der Gattungsbegriff nicht im Bereich der geschtzten Marke verwandt wird. Was regelmig dann der Fall ist, wenn der Gattungsbegriff im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs verwandt wird, da eine Registrierung eines Gattungsbegriff als Marke in diesem Bereich mangels Unterscheidungskraft nicht mglich ist.

Beispiel: Der Begriff "investment" kann nicht als Wortmarke fr Finanzdienstleistungen eingetragen werden, da ihm als Gattungsbegriff die Unterscheidungskraft fehlt. Er kann aber als Wortmarke fr den Handel mit Computern eingetragen werden. Entsprechend liegt dann eine Markenrechtsverletzung nur vor, wenn die Domain investment.de von einem anderen fr den Handel mit Computern verwandt wird. Bei einer Verwendung als Plattform fr Finanzdienstleistung liegt keine Markenrechtsverletzung vor.

Auf diesen Artikel verweisen: Domainstreit/Streit um Domainnamen * Domainstreit/Streit um Domainnamen * Marke