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Gaststttenerlaubnis/Gaststttengewerbeerlaubnis
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.gaststaetten und recht.ref.verw1)
    

Mit Gaststttenerlaubnis oder Gaststttengewerberlaubnis wird die Erlaubnis bezeichnet, die zum Betrieb einer Gaststtte die nicht erlaubnisfrei ist, notwendig ist. Die Erlaubnis wird fr bestimmte Rume, eine bestimmte Betriebsart und fr eine bestimmte Person erteilt. Der Brger gat grundstzlich einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis, die aber versagt werden muss, wenn einer der in 4 GaststttenG aufgezhlten Versagungsgrnde vorliegt.

Der grundstzliche Anspruch auf Erteilung ergibt sich dabei aus der Systematik der 2, 3, 4 Gaststttengesetz, dem Grundsatz der Gewerbefreiheit und Art. 2, 12 GG.

Die Erlaubnis unterfllt dogmatisch betrachtet in zwei Teile:

  1. Raumbezogene Grnde (z.B. Vorhandensein ausreichender sanitrer Anlagen)
  2. Personenbezogene Grnde (z.B. Zuverlssigkeit des Antragstellers)

Auf diesen Artikel verweisen: Gaststttengewerbe/Schankwirtschaft/Speisewirtschaft/Beherbergungsbetrieb * Konzession