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18 GastG Sperrzeit
(gesetz.gastg)
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Fr Schank- und Speisewirtschaften sowie fr ffentliche Vergngungssttten kann durch Rechtsverordnung der Landesregierungen eine Sperrzeit allgemein festgesetzt werden. In der Rechtsverordnung ist zu bestimmen, da die Sperrzeit bei Vorliegen eines ffentlichen Bedrfnisses oder besonderer rtlicher Verhltnisse allgemein oder fr einzelne Betriebe verlngert, verkrzt oder aufgehoben werden kann. Die Landesregierungen knnen durch Rechtsverordnung die Ermchtigung auf oberste Landesbehrden oder andere Behrden bertragen.

(2) (weggefallen)

Auf diesen Artikel verweisen: Sperrzeit/Sperrstunde/Polizeistunde