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Garantie, unselbstndige
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

Als (unselbstndige) Garantie wird in 443 BGB das vertraglich vereinbarte Einstehenwollen fr die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer Sache durch den Verkufer oder einen Dritten, z.B. den Hersteller (= Herstellergarantie), bezeichnet. Von der Garantie ist die gesetzliche Gewhrleistung zu unterscheiden, die umgangssprachlich oft auch als Garantie bezeichnet wird.

Verhltnis zu Gewhrleistung

Die Garantie steht neben den Gewhrleistungsrechten. Sie fhrt gem 276 BGB zur einer schrferen Haftung bei der Schuldfrage im Rahmen von Schadensersatzsprchen bei Mangelhaftigkeit der Kaufssache. In 442 BGB fhrt die Garantie dazu, da der Verkufer auch dann Gewhrleistungsrechte geltend machen kann, wenn er den Mangel in Folge grober Fahrlssigkeit nicht kennt. Gem 444 BGB steht sie weiterhin einem Haftungsausschlu entgegen.

Verjhrung

Fr die Garantie gilt auch die Verjhrungszeit des 438 BGB aber mit dem entscheidenden Unterschied, dass fr die Haltbarkeitsgarantie die Verjhrung mit der Entdeckung des Mangels beginnen soll (Schulze BGB/Snger 443 Rn. 4 f). Unumstritten ist dies fr eine die Verjhrung bersteigende Garantiezeit. Fr die Beschaffenheitsgarantie wird dies abgelehnt (MnchKomm/Westermann, 443 Rdnr. 22).

Beispiel: B hat am 10.12.2011 beim Fachhndler ein neues elektronisches Klavier mit zweijhriger Herstellergarantie gekauft. Im November 2013 versagt ein Teil der Klaviatur. B wendet sich am 18.12.2013 an den Hersteller. Dieser haftet noch aus der gegebenen Garantie, da die Verjhrung erst im November 2013 zu laufen beginnt.

Voraussetzungen

Bei einer Garantie ist von den Voraussetzungen auszugehen, die frher fr das Vorliegen von "zugesicherten Eigenschaften" galten. D.h. eine Garantie liegt vor, wenn der Garantiegeber die Gewhr fr das Vorhandensein der garantierten Eigenschaft bernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, fr alle Folgen einstehen zu wollen, wenn diese Eigenschaft fehlt.

Fr den Verbrauchsgterkauf regelt 477 BGB die Anforderungen an Form und Gestaltung der Garantiezusage.

Zum Verhltnis von Garantie und Haftungsauschluss siehe unter Haftungsausschluss.

Auf diesen Artikel verweisen: Herstellergarantie * Kauf/Kaufvertrag