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G-10 Text
(gesetz.g10)
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Gesetz zur Beschrnkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10)

Vom 13. August 1968 (BGBl I S. 949)

(BGBl III 190-2)

zuletzt gendert durch Gesetz zur nderung von Vorschriften ber parlamentarische Gremien vom 17. Juni 1999 (BGBl I S. 1334, 1335)

13. August 1968

Artikel 1

1

(1) Es sind

1. die Verfassungsschutzbehrden des Bundes und der Lnder, das Amt fr den Militrischen Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren fr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschlielich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantik-Vertrages,

2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 6 bestimmten Zwecken

berechtigt, die Telekommunikation zu berwachen und aufzuzeichnen, in den Fllen der Nummer 1 auch die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu ffnen und einzusehen.

(2) Wer geschftsmig Postdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft ber die nheren Umstnde des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, auszuhndigen. Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Ausknfte zu Postfchern zu erteilen, ohne da es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer geschftsmig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft ber die nheren Umstnde der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgefhrten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur bermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuhndigen und die berwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen fr die technische und organisatorische Umsetzung von berwachungsmanahmen zu treffen hat, bestimmt sich nach 88 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung.

(3) Der nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichtete hat vor Durchfhrung einer beabsichtigten Beschrnkungsmanahme die Personen, die mit der Durchfhrung der Manahme betraut werden sollen,

1. einer einfachen Sicherheitsberprfung unterziehen zu lassen und

2.ber die Pflicht zur Geheimhaltung nach Artikel 3 10 sowie die Strafbarkeit eines Verstoes nach Artikel 3 10a zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen.

Mit der Durchfhrung einer Beschrnkungsmanahme drfen nur Personen betraut werden, die nach Magabe des Satzes 1 berprft und belehrt worden sind. Der nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, da die Geheimschutzmanahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusachen vom 29. April 1994 (GMBl. S. 674) getroffen werden.

(4) Die Sicherheitsberprfung nach 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheitsberprfungsgesetz durchzufhren. Fr Beschrnkungsmanahmen einer Landesbehrde gilt dies nur, soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zustndig ist bei Beschrnkungsmanahmen von Bundesbehrden das Bundesministerium des Innern; im brigen sind die nach Landesrecht bestimmten Behrden zustndig. Soll mit der Durchfhrung einer Beschrnkungsmanahme eine Person betraut werden, fr die innerhalb der letzten fnf Jahre bereits eine gleich- oder hherwertige Sicherheitsberprfung nach Bundes- oder Landesrecht durchgefhrt worden ist, soll von einer erneuten Sicherheitsberprfung abgesehen werden.

2

(1)Beschrnkungen nach 1 Abs. 1 Nr. 1 drfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatschliche Anhaltspunkte fr den Verdacht bestehen, da jemand

1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats ( 80 , 80a , 81 , 82 und 83 des Strafgesetzbuches),

2. Straftaten der Gefhrdung des demokratischen Rechtsstaates ( 84 , 85 , 86 , 87 , 88 , 89 des Strafgesetzbuches, 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 4 des Vereinsgesetzes),

3. Straftaten des Landesverrats und der Gefhrdung der ueren Sicherheit ( 94 , 95 , 96 , 97a , 97b , 98 , 99 , 100 , 100a des Strafgesetzbuches),

4. Straftaten gegen die Landesverteidigung ( 109e , 109f , 109g des Strafgesetzbuches),

5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantik-Vertrages ( 87 , 89 , 94 , 95 , 96 , 98 , 99 , 100 , 109e , 109f , 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des Vierten Strafrechtsnderungsgesetzes vom 11. Juli 1957 in der Fassung des Achten Strafrechtsnderungsgesetzes),

6. Straftaten nach 129a des Strafgesetzbuches oder

7. Straftaten nach 92 Abs. 1 Nr. 7 des Auslndergesetzes

plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tatschliche Anhaltspunkte fr den Verdacht bestehen, da jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren Ttigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind.

(2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur zulssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wre. Sie darf sich nur gegen den Verdchtigen oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, da sie fr den Verdchtigen bestimmte oder von ihm herrhrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder da der Verdchtige ihren Anschlu benutzt. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Lnder darf nicht in eine Manahme einbezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. Das gilt nicht, wenn und soweit die Kommission festgestellt hat, da konkrete Umstnde die Annahme rechtfertigen, da die Post nicht von dem Abgeordneten stammt. 9 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

3

(1) Auer in den Fllen des 2 drfen auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes Beschrnkungen nach 1 fr internationale nicht leitungsgebundene Telekommunikationsbeziehungen angeordnet werden, die der nach 5 zustndige Bundesminister mit Zustimmung des in 9 Abs. 1 genannten Gremiums bestimmt. Sie sind nur zulssig zur Sammlung von Nachrichten ber Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr

1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland,

2. der Begehung internationaler terroristischer Anschlge in der Bundesrepublik Deutschland,

3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes ber die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten Auenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien im Sinne des Teils I der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Auenwirtschaftsverordnung) in Fllen von erheblicher Bedeutung,

4. der unbefugten Verbringung von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge aus dem Ausland in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,

5. im Ausland begangener Geldflschungen sowie

6. der Geldwsche im Zusammenhang mit den in den Nummern 3 bis 5 genannten Handlungen

rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen. In den Fllen der Nummer 1 drfen Beschrnkungen nach Satz 1 auch fr leitungsgebundene Telekommunikationsbeziehungen und fr Postverkehrsbeziehungen angeordnet werden.

(2) Fr Beschrnkungen im Sinne des Absatzes 1 darf der Bundesnachrichtendienst nur Suchbegriffe verwenden, die zur Aufklrung von Sachverhalten ber den in der Anordnung bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Die Suchbegriffe drfen keine Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter Telekommunikationsanschlsse fhren. Satz 2 gilt nicht fr Telekommunikationsanschlsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, da Anschlsse

1. deutscher Staatsangehriger oder

2. von Gesellschaften mit dem Sitz im Ausland, wenn der berwiegende Teil ihres Vermgens oder ihres Kapitals sowie die tatschliche Kontrolle ber die Gesellschaft deutschen natrlichen oder juristischen Personen zusteht und die Mehrheit der Vertretungsberechtigten deutsche Staatsangehrige sind,

gezielt erfat werden. Die Suchbegriffe sind in der Anordnung zu benennen. Die Durchfhrung ist mit technischen Mitteln zu protokollieren; sie unterliegt der Kontrolle gem 9 Abs. 2. Die Protokolldaten drfen ausschlielich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu lschen.

(3) Bei der Durchfhrung von Manahmen nach Absatz 1 erlangte personenbezogene Daten drfen nur zur Verhinderung, Aufklrung oder Verfolgung von Straftaten verwendet werden, die in 2 dieses Gesetzes und in 138 des Strafgesetzbuches bezeichnet sind, sowie von Straftaten nach den 261 und 264 des Strafgesetzbuches, 92a des Auslndergesetzes, 34 Abs. 1 bis 6 und 8 und 35 des Auenwirtschaftsgesetzes, 19 bis 21 und 22a Abs. 1 Nr. 4, 5, und 7 des Gesetzes ber die Kontrolle von Kriegswaffen oder 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder 30a des Betubungsmittelgesetzes, soweit gegen die Person eine Beschrnkung nach 2 angeordnet ist oder wenn tatschliche Anhaltspunkte fr den Verdacht bestehen, da jemand eine der vorgenannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat.1) 12 des BND-Gesetzes bleibt unberhrt.

(4) Der Bundesnachrichtendienst prft, ob durch Manahmen nach Absatz 1 erlangte personenbezogene Daten fr die dort genannten Zwecke erforderlich sind.

(5) Die nach Absatz 1 erlangten Daten sind vollstndig zu den in Absatz 3 bezeichneten Zwecken den Verfassungsschutzbehrden des Bundes und der Lnder, dem Amt fr den Militrischen Abschirmdienst, dem Zollkriminalamt, dem Bundesausfuhramt, den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien zu bermitteln, soweit dies zur Erfllung der Aufgaben des Empfngers erforderlich ist.1 Die Entscheidung erfolgt durch einen Bediensteten, der die Befhigung zum Richteramt hat.

(6) Sind nach Absatz 1 erlangte Daten fr die dort genannten Zwecke nicht oder nicht mehr erforderlich und sind die Daten nicht nach Absatz 5 anderen Behrden zu bermitteln, sind die auf diese Daten bezogenen Unterlagen unverzglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befhigung zum Richteramt hat, zu vernichten und, soweit die Daten in Dateien gespeichert sind, zu lschen. Die Vernichtung und die Lschung sind zu protokollieren. In Abstnden von jeweils sechs Monaten ist zu prfen, ob die Voraussetzungen fr eine Vernichtung oder Lschung vorliegen.

(7) Der Empfnger prft, ob er die nach Absatz 5 bermittelten Daten fr die in Absatz 3 bezeichneten Zwecke bentigt. Bentigt er die Daten nicht, hat er die Unterlagen unverzglich zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand mglich ist; eine Verwendung dieser Daten ist unzulssig.

(8) Betroffenen, deren Daten durch eine Manahme nach Absatz 1 erlangt worden sind, ist die Beschrnkung des Fernmeldegeheimnisses mitzuteilen, sobald eine Gefhrdung des Zwecks der Beschrnkung und der Verwendung ausgeschlossen werden kann. Eine Mitteilung unterbleibt, wenn die Daten

1. vom Bundesnachrichtendienst innerhalb von drei Monaten nach Erlangung oder

2. von der Behrde, der sie nach Absatz 5 bermittelt worden sind, innerhalb von drei Monaten nach Empfang

vernichtet worden sind. Die Mitteilung obliegt dem Bundesnachrichtendienst, im Falle der bermittlung nach Absatz 5 der Empfngerbehrde.

(9) Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten fr den Datenschutz vor ihrer Entscheidung ber die Zulssigkeit und Notwendigkeit einer Manahme nach 9 Abs. 2 Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. Die Stellungnahme erfolgt ausschlielich gegenber der Kommission.

(10) Das in 9 Abs. 1 genannte Gremium erstattet dem Bundestag jhrlich einen Bericht ber die Durchfhrung der Manahmen nach den Abstzen 1 bis 9.

4

(1) Beschrnkungen nach 1 drfen nur auf Antrag angeordnet werden.

(2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Geschftsbereichs

1. in den Fllen des 2

a) das Bundesamt fr Verfassungsschutz durch seinen Prsidenten oder dessen Stellvertreter,

b) die Verfassungsschutzbehrden der Lnder durch ihre Leiter oder deren Stellvertreter,

c) bei Handlungen gegen die Bundeswehr das Amt fr den militrischen Abschirmdienst durch seinen Leiter oder dessen Stellvertreter,

d) bei Handlungen gegen den Bundesnachrichtendienst dieser durch seinen Prsidenten oder dessen Stellvertreter,

2. in den Fllen des 3 der Bundesnachrichtendienst durch seinen Prsidenten oder dessen Stellvertreter.

(3) Der Antrag ist unter Angabe von Art, Umfang und Dauer der beantragten Beschrnkungsmanahme schriftlich zu stellen und zu begrnden. Der Antragsteller hat darin darzulegen, da die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wre.

5

(1) Zustndig fr die Anordnung nach 1 ist bei Antrgen der Verfassungsschutzbehrden der Lnder die zustndige oberste Landesbehrde, im brigen ein vom Bundeskanzler beauftragter Bundesminister.

(2) Die Anordnung ergeht schriftlich; in ihr sind Art, Umfang und Dauer der Manahme zu bestimmen und die zur berwachung berechtigte Stelle anzugeben. Sie ist dem Antragsteller vollstndig und dem nach 1 Abs. 2 Satz 1 oder 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erfllung seiner Verpflichtungen zu ermglichen. Die Mitteilung an den nach 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichteten entfllt, wenn die Anordnung ohne dessen Mitwirkung ausgefhrt werden kann.

(3) Die Anordnung ist auf hchstens drei Monate zu befristen. Verlngerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zulssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen.

(4) Das Bundesamt fr Verfassungsschutz unterrichtet das jeweilige Landesamt fr Verfassungsschutz ber die in dessen Bereich getroffenen Beschrnkungsanordnungen. Die Landesmter fr Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt fr Verfassungsschutz die ihnen bertragenen Beschrnkungsmanahmen mit.

(5) Beschrnkungsmanahmen sind den Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gefhrdung des Zwecks der Beschrnkung ausgeschlossen werden kann. Lt sich in diesem Zeitpunkt noch nicht abschlieend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gefhrdung des Zweckes der Beschrnkung ausgeschlossen werden kann. Nach der Mitteilung steht den Betroffenen der Rechtsweg offen; 9 Abs. 6 findet keine Anwendung.

6

(1) In den Fllen des 2 mu die Anordnung denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschrnkungsmanahme richtet, bei einer berwachung der Telekommunikation auch die Rufnummer oder eine andere Kennung seines Telekommunikationsanschlusses.

(2) Soweit sich in diesen Fllen Manahmen nach 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur hinsichtlich solcher Sendungen zulssig, bei denen Tatsachen vorliegen, aus welchen zu schlieen ist, da sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herrhren oder fr ihn bestimmt sind.

7

(1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Manahmen nach 1 Abs. 1 sind unter Verantwortung der antragsberechtigten Stelle und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Befhigung zum Richteramt hat.

(2) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder sind die sich aus der Anordnung ergebenden Manahmen nicht mehr erforderlich, so sind sie unverzglich zu beenden. Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem nach 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichteten, dem gegenber die Anordnung erfolgt ist, mitzuteilen. Die Mitteilung an den nach 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichteten entfllt, wenn die Anordung ohne dessen Mitwirkung ausgefhrt wurde.

(3) Die durch Manahmen nach 2 erlangten Kenntnisse und Unterlagen drfen nicht zur Erforschung und Verfolgung anderer als der in 2 oder 3 Abs. 3 genannten Straftaten benutzt werden.

(4) Sind die durch Manahmen nach den 2 und 3 erlangten personenbezogenen Daten ber einen an dem berwachten Verkehr Beteiligten zu den in Absatz 3 genannten Zwecken nicht mehr erforderlich und knnen sie im Rahmen einer gerichtlichen Nachprfung der Rechtmigkeit der Beschrnkungsmanahme nicht mehr von Bedeutung sein, so sind die auf diese Daten bezogenen Unterlagen unter Aufsicht eines der in Absatz 1 genannten Bediensteten zu vernichten. ber die Vernichtung ist eine Niederschrift anzufertigen. Ob die Voraussetzungen fr eine Vernichtung vorliegen, ist nach jeweils sechs Monaten zu prfen. Daten, die nur zum Zwecke der gerichtlichen Nachprfung der Beschrnkungsmanahme gespeichert werden, sind zu sperren. Sie drfen nur fr diesen Zweck verwendet werden.

8

(1) Sendungen des Postverkehrs, die zur ffnung und Einsichtnahme der berechtigten Stelle ausgehndigt worden sind, sind unverzglich dem Postverkehr wieder zuzufhren. Telegramme drfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu bergeben.

(2) Die Vorschriften der Strafprozeordnung ber die Beschlagnahme von Sendungen des Postverkehrs bleiben unberhrt.

9

(1) Der nach 5 Abs. 1 fr die Anordnung von Beschrnkungsmanahmen zustndige Bundesminister unterrichtet in Abstnden von hchstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium ber die Durchfhrung dieses Gesetzes.

(2) Der zustndige Bundesminister unterrichtet monatlich eine Kommission ber die von ihm angeordneten Beschrnkungsmanahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann er den Vollzug der Beschrnkungsmanahmen auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden ber die Zulssigkeit und Notwendigkeit von Beschrnkungsmanahmen.1 Anordnungen, die die Kommission fr unzulssig oder nicht notwendig erklrt, hat der zustndige Bundesminister unverzglich aufzuheben.

(3) Der zustndige Bundesminister unterrichtet monatlich die Kommission ber von ihm vorgenommene Mitteilungen an Betroffene ( 5 Abs. 5) oder ber die Grnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. Hlt die Kommission eine Mitteilung fr geboten, hat der zustndige Bundesminister diese unverzglich zu veranlassen.

(4) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befhigung zum Richteramt besitzen mu, und drei Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsfhrung unabhngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein ffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem in Absatz 1 genannten Gremium nach Anhrung der Bundesregierung fr die Dauer einer Wahlperiode des Bundestages mit der Magabe bestellt, da ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, sptestens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode endet. Die Stimme des Vorsitzenden entscheidet bei Stimmengleichheit. Die Kommission gibt sich eine Geschftsordnung, die der Zustimmung des in Absatz 1 genannten Gremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu hren.

(5) Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach 5 Abs. 1 fr die Anordnung von Beschrnkungsmanahmen zustndigen obersten Landesbehrden und die berprfung der von ihnen angeordneten Beschrnkungsmanahmen geregelt.

(6) Im brigen ist gegen die Anordnung von Beschrnkungsmanahmen nach den 2 und 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und ihren Vollzug der Rechtsweg nicht zulssig.

Artikel 2 - nderung der Strafprozeordnung

(Die nderung ist in II B 70 eingearbeitet.)

Artikel 3

10

(1) Wird die Telekommunikation nach Artikel 1 dieses Gesetzes oder nach den 100a, 100b der Strafprozeordnung berwacht, so darf diese Tatsache von Personen, die geschftsmig Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden.

(2) Wird die Aushndigung von Sendungen nach Artikel 1 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 angeordnet, so darf diese Tatsache von Personen, die zur Aushndigung verpflichtet oder mit der Sendungsbermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden.

(3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach Artikel 1 1 Abs. 2, so darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden.

10a

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen 10 eine Mitteilung macht.

11

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 1 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 zuwiderhandelt,

2. entgegen Artikel 1 1 Abs. 3 Satz 2 eine Person betraut oder

3. entgegen Artikel 1 1 Abs. 3 Satz 3 nicht sicherstellt, da eine Geheimschutzmanahme getroffen wird.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbue bis zu dreiigtausend Deutsche Mark geahndet werden.

12

(1) Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschrnkt.

(2) Die auf Grund anderer Gesetze zulssigen Beschrnkungen dieses Grundrechts bleiben unberhrt.

13

Die nach Artikel 1 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben fr die Leistungen nach Artikel 1 1 Abs. 2 eine Entschdigung zu gewhren, deren Umfang sich nach 17a des Gesetzes ber die Entschdigung von Zeugen und Sachverstndigen bemit.

14

Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des 9 Abs. 4, der am Tage nach der Verkndung in Kraft tritt, am ersten Tag des auf die Verkndung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft.

Auf diesen Artikel verweisen: G 10