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G 10
(it.angriff.staat und it.recht)
    

Mit G 10 wird in Kurzform das Gesetz zu Art. 10 GG; Gesetz zur Beschrnkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses bezeichnet.

Art. 10 GG legt in Abs.1 fest:

(1) Das Briefgeheimnis sowie da Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Der Abs. 2 des Art. 10 GG schrnkt das wie folgt ein:

(2) Beschrnkungen drfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschrnkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, da sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und da an die Stelle des Rechtsweges die Nachprfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Ein solches Gesetz ist das G 10. Hier erhalten die verschiedenen Behrden

Befugnisse die das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimniss zur Abwehr von drohenden Gefahren fr die freiheitliche Grundordnung einschrnken.

Zuletzt wurde dieses Gesetz im Frhjahr 2001 gendert, da das Bundesverfassungsgericht die nderung von 1997 teilweise fr verfassungswidrig erklrt hatte.

Gesetzestext

Auf diesen Artikel verweisen: Bundesnachrichtendienst (BND) * Bundesnachrichtendienst (BND) * Bundesverfassungsschutz * Parlamentarisches Kontroll Gremium (PKG)