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Freizgigkeit
(recht.oeffentlich.grundrecht)
    

Mit Freizgigkeit wird das Grundrecht bezeichnet, sich innerhalb des Gebietes fr das Freizgigkeit gilt, beliebig niederlassen zu knnen. Art. 11 GG garantiert die Freizgigkeit in Deutschland.

Auf europischer Ebene ist die Freizgigkeit noch nicht vollstndig verwirklicht. Sie gilt zunchst nur zunchst fr Arbeitnehmer (Art. 39 EG-Vertrag). Gem der Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 ber das Aufenthaltsrecht ermglichen die Staaten unter bestimmten Voraussetzungen auch anderen Angehrigen der EU-Union ein Aufenthaltsrecht auf ihrem Staatsgebiet. In Deutschland ist die Richtlinie durch das Gesetz ber Einreise und Aufenthalt von Staatsangehrigen der Mitgliedstaaten der Europischen Wirtschaftsgemeinschaft (AufenthEWGG) und die auf dieser Grundlage ergangene Verordnung ber die allgemeine Freizgigkeit von Staatsangehrigen der Mitgliedstaaten der Europischen (FreizgEGV) umgesetzt worden.

Die noch nicht vollstndig ratifizierte Verfassung der EU sieht in Teil II Art. 45 ein einheitliches Recht auf Freizgigkeit fr die Unionsbrgerinnen und Unionsbrger vor.

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