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Freistellung nach Kndigung
(recht.zivil.materiell.arbeit.bt.kndigung)
    

Will ein Arbeitgeber nach ordentlicher Kndigung fr die Restlaufzeit den Arbeitnehmer nicht weiter beschftigen, kann er ihn im gegenseitigen Einvernehmen freistellen. Eine einseitige Freistellung ist grundstzlich nicht mglich. Ist sie ausnahmsweise zulssig - z.B. als milderes Mittel gegenber einer fristlosen Kndigung aus wichtigem Grund - beseitigt sie regelmig nicht die Pflicht zur Vergtung (BAG v. 4.6.1964 AP Nr. 13 zu 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).

Versicherungspflicht

Nach Ansicht der Spitzenverbnde der Versicherung fhrt die unwiderrufliche Freistellung dazu, dass das Arbeitsverhltnis mit der Freistellung beendet ist und die Sozialversicherungspflicht entfllt (Niederschrift der Spitzenverbnde Personalmagazin 2005, 42 f). Dieser Ansicht hat sich das BSG nicht angeschlossen und klargestellt, dass auch bei einer einvernehmlichen unwiderruflichen Freistellung ein sozialversicherungspflichtiges Rechtsverhltnis besteht (BSG 24.9.2008 B 12 Kr 27/07 R).

Folge der Ansicht der Spitzenverbnde wre gewesen, dass das fortgezahlt Entgelt kein sozialversicherungpsflichtiges Arbeitsentgelt, sondern Abfindung wre. Entsprechend erhielte der Arbeitnehmer von der Bundesagentur fr Arbeit eine Sperre und wre damit auch nicht ber die Agentur krankenversichert.

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