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Freistellungsanspruch/Freistellungsklage/Freistellungsurteil
(recht.zivil.formell.vollstreckung)
    

Mit Freistellungsanspruch wird der Anspruch eines Schuldners gegen Dritten auf Zahlung einer Schuld an den Glubiger des Schuldners bezeichnet. Der Freistellungsanspruch wird mittels einer Freistellungsklage durchgesetzt.

beantragen wir: den Beklagten zu verurteilen den Klger von Forderungen in Hhe von 1.200,11 Euro zzgl. Zinsen in Hhe von 5 %-Punkten ber dem Basiszinssatz der EZB seit dem 9.3.2007 gegenber Peter Muster freizustellen.

beantragen wir: den Beklagten zu verurteilen den Klger gegenber der H-Bank von Forderungen in Hhe von 1.200,11 Euro aus dem Darlehen vom .... (Nr. ....) zzgl. Zinsen in Hhe von 5 %-Punkten ber dem Basiszinssatz der EZB seit dem 9.3.2007 freizustellen.

Der Zusatz "Durch Zahlung" kann zu einer Teilabweisung fhren, da es dem Schuldner grundstzlich frei steht, in welcher Weise er die Freistellung herbeifhren will. Neben der Zahlung kann dies z.B. auch durch Aufrechnugn, Schuldbernahme und hnliches erfolgen.

Vollstreckung

Ein ergangenes Freistellungsurteil wird auf der Grundlage von 887 ZPO vollstreckt. D.h. der Glubiger kann sich zur Zahlung ermchtigen lassen ( 887 Abs. 1 BGB) und gleichzeitig beantragen den Schuldner gem 887 Abs. 2 ZPO zur Vorauszahlung der Kosten zu verurteilen.

Auf diesen Artikel verweisen: Kindesunterhalt, Minderjhrige * Gesamtschuld/Gesamtschuldnerschaft