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Artikel Diskussion (2)
Fraktion
(recht.oeffentlich.staat)
(GND: 4018055-4)
    

Mit Fraktion wird gem 10 Geschftsordnung Bundestag eine Vereinigung von mindestens 5 % der Mitglieder des Bundestages bezeichnet, die derselben Partei angehren oder solchen Parteien angehren, die auf Grund gleich gerichteter Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Mit Genehmigung des Bundestages kann von diesen Voraussetzungen abgewichen werden.

Aus dem Fraktionsstatus ergeben sich verschiedene Rechte. Z.B. stellt gem 2 Abs. 1 S. 2 GOBT jede Fraktion einen Prsidenten oder Vizeprsidenten des Bundestags. Fraktionen knnen Gesetzesvorlagen einbringen, die Einberufung des ltestenrates verlangen ( 6 GOBT) oder die Vertagung einer Sitzung beantragen

Auf diesen Artikel verweisen: Namentliche Abstimmung * Fraktionszwang/Fraktionsdisziplin * parlamentarischer Geschftsfhrer * Koalition