Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Fortsetzungsfeststellungswiderspruch
(recht.oeffentlich.verwaltung und recht.ref.verw1)
    

Mit Fortsetzungsfeststellungswiderspruch wird ein Widerspruch bezeichnet, der eingelegt wird nachdem der Verwaltungsakt sich erledigt hat. Umstritten ist, ob ein Fortsetzungsfeststellungswiderspruch Voraussetzung fr eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist. Die Rechtsprechung und mit ihr die h.M. lehnt das ab und hlt einen Widerspruch dann fr unzulssig, da eine Feststellung der Rechtswidrigkeit nicht Aufgabe der Behrde und auch nicht vom gleichen Gewicht die Feststellung durch ein Gericht sei (BVerwG 26, 156; BVerwGE 81, 226). Die andere Ansicht misst dem Widerspruch die gleiche Funktion wie einem Urteil zu und bejaht die Notwendigkeit (Kopp/Schenke VwGO vor 68 Rn. 2).

Folgt man der Rechtsprechung so ist bei der Frist zu beachten, dass die Rechtsmittelbelehrung sich regelmig nur auf einen Widerspruch bezieht und daher bezglich der Fortsetzungsfeststellungsklage unvollstndig ist, so dass gem 58 VwGO die Jahresfrist zu laufen beginnt. Das gilt allerdings nur, wenn die Erledigung vor Ablauf der Widerspruchsfrist eintritt.

Beispiel: B bekommt von der zustndigen Behrde am 2.5.2006 eine Haltungsuntersagung fr seinen Kampfhund. In der Rechtsmittelbelehrung wird B ber die Monatsfrist fr den Widerspruch belehrt. Am 20.5. wird der Kampfhund Opfer eines tdlichen Unfalls. Am 20.6.2006 erhebt B eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagung, weil er sich in Zukunft weitere Kampfhunde zu legen will. Die Klage ist aufgrund der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung trotz Ablauf der Monatsfrist noch zulssig.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise