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formelle Rechtskraft
(recht.zivil.formell.prozess und und formelle und Rechtskraft und und recht.ref.zpo1)
    

Die formelle Rechtskraft ist die Unanfechtbarkeit eines Urteils oder eines Beschlusses mittels Anfechtung und Rechtsmitteln.

Bei Urteilen gegen die weder Rechtsmittel noch Einspruch gegeben sind, tritt die formelle Rechtskraft mit dem Erla des Urteils ein. Bei Urteilen bei denen Rechtsmittel oder Einspruch gegeben sind, tritt die formelle Rechtskraft mit Ablauf der Rechtsmittel- oder Einspruchsfrist, oder mit dem Verzicht beider Parteien auf Rechtsmittel bzw. Einspruch, ein ( 705 ZPO). Die formelle Rechtskraft ist Voraussetzung fr die materielle Rechtskraft. (Jauernig, ZPO, 62 III).

Beschlsse werden, wenn sie nicht anfechtbar sind, mit Verkndung und, wenn sie anfechtbar sind, mit Ablauf der Rechtsmittelfrist formell rechtskrftig.

Bei Aufrechnungen

Auf diesen Artikel verweisen: Rechtskraft, formelle/materielle * materielle Rechtskraft * Rechtshngigkeit, Zivilprozess * Vorbehaltsurteil