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Forenhaftung/Strerhaftung Meinungsforum
(it.recht)
    

Mit Forenhaftung wird schlagwortartig die Haftung der Betreiber von Foren fr rechtswidrige Beitrge ihrer Nutzer bezeichnet. Die Voraussetzungen der Haftung ware zwischen den Untergerichten umstritten, die Frage wurde aber vom BGH mittlerweile geklrt.

BGH v. 27.3.2007
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 27.3.2007 (Az. VI ZR 101/06) entschieden, dass ein durch einen Beitrag in einem OnlineForum Verletzter auch einen Anspruch gegen den Betreiber hat, wenn dieser Kenntnis von der Rechtsverletzung hat. Die Haftung tritt unabhngig von der Zugriffsmglichkeit des Verletzten auf den Nutzer ein, d.h. der Betreiber haftet auch, wenn dem Verletzten der Verfassers des Beitrags bekannt ist.

Die vorhergehenden Urteile der Untergerichte im Einzelnen:

OLG Mnchen, 09.11.2006

Das OLG Mnchen hat eine Klage abgewiesen, mit der ein Forenbetreiber fr die Urheberrechtsverletzung eines Nutzers durch Einstellen geschtzten Kartenmaterials in Haftung genommen werden sollte. Der Forenbetreiber sei weder Tter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung. Das OLG hat damit ein Urteil des LG Mnchen vom 8.12.2005 (Az. 7 O 16341/05) besttigt, das seine Ausfhrungen unter anderem darauf sttzt, dass dem Forenbetreiber eine Kontrolle der Rechtslage nicht zumutbar gewesen sei. Ein Haftung des Forenbetreibers trete erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit ein (OLG Mnchen v. 09.11.06, Az. 6 U 1675/06).

OLG Dsseldorf, 07.06.2006

Das OLG Dsseldorf hat entschieden, dass dem Betreiber eines OnlineForums die Vorabkontrolle von Nutzerbeitrgen auf rechtswidrigen Inhalt nicht zumutbar ist. Er ist erst ab Mitteilung zur unverzglichen Prfung und ggf. Entfernung eines Beitrages verpflichtet (OLG Dsseldorf v. 07.06.06, Az. I-15 U 21/06).

LG Dsseldorf, 25.1.2006

Das LG Dsseldorf hat entschieden, dass ein Forenbetreiber nur ab Kenntnis eines rechtswidrigen Beitrages haftet. Er ist allerdings verpflichtet dafr zu sorgen, dass in Zukunft keine weiteren rechtswidrigen Postings dieses Inhalts auftauchen. Zum Urteilstext.

OLG Dsseldorf

Das OLG Dsseldorf hat entschieden, dass der Betreiber eines Meinungsforums fr Beitrge seiner User nur haftet, wenn ein Zugriff auf den User selbst nicht mglich ist, z.B. weil es sich um ein anonymes Forum handelt. Ist ein Zugriff auf den User mglich, haftet dieser fr die Strung und ist allein fr die Beseitigung der Strung in Anspruch zu nehmen. Der Forenbetreiber sei in diesem Fall kein Strer, da das Forum nur ein Markt der Meinungen sei.

LG Hamburg, 2.12.2005

Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Forums auch ohne Kenntnis als Strer fr rechtswidrige Beitrge seiner Nutzer haftet. Die Verbreitung rechtswidriger Forumsbeitrge durch den Betreiber verletze bei fortbestehender Wiederholungsgefahr einen gewerblichen Klger in seinem Recht am eingerichteten und ausgebten Gewerbebetrieb. Dem Forenbetreiber sei "technisch (...) eine solche Einflussnahme im Grundsatz ohne Weiteres mglich," da er sein "Forum in der Weise einrichten kann, dass die Eintrge vor ihrer Freischaltung auf die rechtliche Zulssigkeit ihres jeweiligen Inhalts geprft werden."

"Wenn die Zahl der Foren und die Zahl der Eintrge so gro ist," dass der Betreiber "nicht ber gengend Personal oder gengend technische Mittel verfgt, um diese Eintrge vor ihrer Freischaltung einer Prfung auf ihre Rechtmigkeit zu unterziehen, dann muss" er entweder seine "Mittel vergrern oder den Umfang" seines "Betriebs - etwa durch Verkleinerung der Zahl der Foren oder Limitierung der Zahl der Eintrge - beschrnken".

Das Landgericht hat in diesem Fall aber auch mageblich darauf abgestellt, dass die Betreiberin aufgrund einer von ihr im Ausgangsbeitrag gebten harten Kritik, damit rechnen musste, dass das die Nutzer "ber die Strnge schlagen" wrden. Dies drfte die Bedeutung der vorigen Ausfhrungen fr anders gelagerte Flle relativieren.

(LG Hamburg Urt. v. 2.12.2005, Az. 324 O 721/05)

AG Winsen/Luhe, 6.6.2005

Nach anderer Ansicht ist der Betreiber eines Online-Forums nicht verpflichtet alle Beitrge auf ihre Rechtswidrigkeit zu kontrollieren. Erhlt er aber Kenntnis von der Rechtswidrigkeit eines Beitrages, muss er diesen gem 11 Teledienstgesetz unverzglich entfernen. Fr unverzglich gengte dem AG Winsen/Luhe das Entfernen innerhalb von 24 Stunden (AG Winsen/Luhe v. 6.6.2005 Az. 23 C 155/05).

Auf diesen Artikel verweisen: Onlineforum, Rechtsfragen