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frmliche Beanstandung/Beanstandung
(it.recht.datenschutz)
    

Die frmliche Beanstandung ist ein Rechtsinstrument, mit dem ein Datenschutzbeauftragter Verste gegen Datenschutzvorschriften rgen kann. Das Verfahren ist in den einzelnen Datenschutzgesetzen unterschiedlich ausgestaltet.

Hessen

In Hessen ist die Beanstandung in 27 HDSG geregelt. Stellt der Landesdatenschutzbeauftragter eine Versto fest, so beanstandet er dies entweder gegenber der jeweiligen obersten Landesbehrde und der zustndigen Aufsichtsbehrde, oder bei Einrichtungen der mittelbaren Landesverwaltung gegenber dem vertretungsberechtigten Organ. Mit der Beanstandung setzt er eine Frist zu Stellungnahme.

Bayern

In Bayern ist die Beanstandung in 31 BayDSG geregelt. Stellt der Landesdatenschutzbeauftragte einen Versto fest, so informiert er zunchst die verletzende Stelle und ggf. die zustndige Aufsichtsbehrde ( 31 Abs. 1 BayDSG). Wird die Beanstandung daraufhin nicht behoben, so setzt der Landesdatenschutzbeauftragte eine angemessene Frist zur Beseitigung ( 31 Abs. 2 S. 1 BayDSG). Luft die Frist erfolglos ab, verstndigt der den Landtag und die Staatsregierung ( 31 Abs. 2 S. 3 BayDSG).

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