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Feststellungsklage
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Mit Feststellungsklage wird eine Klage bezeichnet, mit der die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines gegenwrtigen Rechtsverhltnisses begehrt wird. Die Zivilprozessordnung regelt die Feststellungsklage in 256 ZPO. In der Praxis wird die Feststellungsklage hufig neben einer Leistungsklage auf Schadensersatz zur Feststellung eines Schadensersatzanspruches auf Folgeschden verwandt, deren Eintritt bei Klageerhebung nur absehbar ist.

Antragsbeispiel:

Namens und mit Vollmacht des Klgers werden wir beantragen:

1. den Beklagten zu verurteilen an den Klger 5.000,- Euro zuzglich Zinsen i.H.v. 5-Prozentpunkten ber dem Basiszinssatz seit 1.6.2007 zu zahlen.

2. Festzustellen, dass der Beklagte dem Klger auch zuknftig enstehende Schden aus dem Unfallereignis vom 3.1.2007 19:15 in der Bendlerstrae auf Hhe des Supermarktes ersetzen muss.

Besondere Prozessvoraussetzungen

  1. konkretes Rechtsverhltnisses, Anerkennung einer Urkunde, Unechtheit einer Urkunde.
  2. Gegenwrtigkeit des Rechtsverhltnisses (kein gegenwrtiges Rechtsverhltnis besteht zwischen Erben eines noch lebendem Erblasser ein gegenwrtiges Rechtsverhltnis betrifft aber die Frage nach dem Bestehen eines Pflichtteilanspruchs).
  3. Feststellungsinteresse

Tenor: Es wird festgstellt, dass (...)

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Auf diesen Artikel verweisen: Feststellungsklage/Feststellungsurteil (allgemein) * Klagearten in der ZPO * Folgeschaden * Erledigungserklrung, einseitig * Erledigungserklrung, einseitig