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Feststellungsklage, Arbeitsrecht
(recht.zivil.formell.arbeitsprozess)
    

Im Arbeitsrecht ist ber 46 Abs. 2 ArbGG die Feststellungsklage gem 256 ZPO zulssig. Bei der Kndigungsschutzklage ist aber 4 KSchG einschlgig. Nur wenn weitere Kndigungen zu befrchten sind, kann zustzlich ein Antrag auf Feststellung, dass das Arbeitsverhltnis ber den Termin der letzten mndlichen Verhandlung hinaus besteht, gestellt werden. So wird verhindert, dass weitere Kndigungen whrend des Prozesses (sog. Prozesskndigungen bersehen und wegen Ablauf der Frist des 4 KSchG wirksam werden.

Wird ein Feststellungsantrag gestellt und kommt es zu einer weiteren Kndigung muss diese dann aber sptestens bis zur letzten mndlichen Verhandlung im Rahmen einer Klageerweiterung mit einem Antrag nach 4 KSchG angegriffen werden.

Das fr den Feststellungsantrag notwendige Feststellungsinteresse besteht aber nur, wenn es zu mindestens einer weiteren Kndigung im Prozess kommt. Ist dies nicht der Fall bestand kein offensichtlich kein Feststellungsinteresse (auch wenn der Arbeitgeber zuvor mehrfach gekndigt hat) und der Feststellungsantrag wird unzulssig.

Dies hat zur Folge, dass die Klage insoweit abzuweisen ist. Da der Wert des Streitgegenstandes hier blicherweise auf ein Monatsgehalt und der Wert der Kndigungsschutzklage gem 42 Abs. 4 GKG auf drei Monatsgehlter festgesetzt wird unterliegt der Klger hier dann trotz gewonnener Kndigungsschutzklage und muss 1/4 der Gerichtskosten tragen.

Feststellungsantrag in anderen Fllen

Beim Feststellungsantrag ist darauf zu achten, dass das beantragt wird festzustellen:

dass das Arbeitsverhltnis ber die mndliche Verhandlung hinaus besteht.

Beispiel: Der Arbeitgeber ficht den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Tuschung an, weil der Arbeitnehmer auf die Frage nach der Schwerbehinderung gelogen hat. Hinsichtlich des Klagezeitpunktes ist aus Zweckmigkeitsgesichtspunkten zu beachten, dass, soweit mglich, die Feststellungsklage erst nach Ablauf der sechs Monate, d.h. mit Anwendbarkeit des KSchG erhoben wird, um zu verhindern, dass der Arbeitgeber seine unwirksame Anfechtung durch eine wirksame Kndigung ersetzt.

Auf diesen Artikel verweisen: Kndigungsschutzklage, Muster