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Feststellungsinteresse, ZPO
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Von einem Feststellungsinteresse spricht man bei der Feststellungsklage im Zivilprozessrecht, wenn der Klger ein eigenes Interesse an alsbaldiger Feststellung des streitigen Rechtsverhltnisses hat. Es darf nicht ein ausschlielich wirtschaftliches oder persnliches Interesse sein (Thomas/Putzo, 256 Rn. 13), das Rechtsverhltnis muss durch eine tatschliche Unsicherheit gefhrdet sein (aaO 256 Rn. 15) und das Feststellungsurteil muss geeignet sein die Gefhrdung zu beseitigen.

Ein Feststellungsinteresse fehlt, wenn der Klger auch Leistungsklage erheben knnten. Da aus einem Feststellungsurteil nicht vollstreckt werden kann, msste sich an ansonsten eine Leistungsklage anschlieen. Diese Subsidiaritt gilt nicht wenn Beklagter eine Behrde oder eine Versicherung ist. Das ein Klage auf knftige Leistung mglich ist, steht dem Feststellungsinteresse nicht entgegen (BGH NJW 86, 2507).

Fehlt das Feststellungsinteresse ist die Klage grundstzlich mit Prozessurteil abzuweisen. Bei Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen kann die Klage aber auch als unbegrndet abgewiesen werden (BGHZ 12, 308, 316; RGZ 158, 152).

Auf diesen Artikel verweisen: Zug um Zug, Erfllung/Verurteilung * Feststellungsklage