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Feindstaatklauseln
(recht.voelker)
    

Mit Feindstaatklauseln werden die Regelungen in Art. 107 und Art. 52 der Charta der Vereinten Nationen bezeichnet.

Art. 107 der Charta regelt, dass der Manahmen der vertragschlieenden Mchte (z.B. USA, Grobritannien, Frankreich) gegenber Feindstaaten aus dem 2. Weltkrieg (z.B. Deutschland, Japan), die Folge des Krieges sind, von Regelungen der Charta nicht betroffen sind. D.h. die Manahmen gegen Deutschland wurden nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen die Charta der Vereinten Nationen verstieen.

In Art. 53 der Charta ist festgelegt, dass von der dort geregelten Zustimmungsbedrftigkeit fr Zwangsmanahmen, Ausnahmen fr Zwangsmanahmen gegenber Feindstaaten gelten, soweit diese im Rahmen von Manahmen i.S.d. des Art. 107 der Charta oder in regionalen Abkommen vorgesehen sind und sich gegen die Wiederaufnahme einer Angriffspolitik durch die Feindstaaten richten. D.h. die Alliierten htten in diesem Rahmen gegen Deutschland Zwangsmanahmen ohne Zustimmung des Sicherheitsrates anwenden drfen.

Die Feindstaatklauseln sind zwar immer noch Bestandteil der Charta der vereinten Nationen haben ihren Sinn aber verloren, da nach Abschluss des Atomwaffensperrvertrages die USA, Grobritannien und Frankreich erklrt haben, dass Art. 53 und 107 der Charta kein Recht zur gewaltsamen Intervention in Deutschland gewhren. Mit Russland wurde hnliches in den Ostvertrgen vereinbart.

Auf diesen Artikel verweisen: Abstruse/absurde Theorien