Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
fehlerhafte Gesellschaft, Grundstze der
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.gesellschaft)
    

Mit den Grundstzen der fehlerhaften (= faktischen) Gesellschaft bezeichnet man die Grundstze, die Anwendung finden, wenn eine Gesellschaft deren Vertrag nicht oder unwirksam ist, bereits in Vollzug gesetzt wurde.

Gem den Grundstzen der fehlerhaften Gesellschaft wird jede in Vollzug gesetzte fehlerhafte Gesellschaft im Innen- wie im Aussenverhltnis wie eine wirksame Gesellschaft behandelt. Die Gesellschafter bekommen dadurch aber einen Grund die Gesellschaft nach 723 Abs. 1 S. 2 BGB aus wichtigem Grund zu kndigen, bei Publikumsgesellschaften haben sie ein Austrittsrecht. Keine Anwendung finden im Rahmen der fehlerhaften Gesellschaft grundstzlich solche Klauseln des Gesellschaftsvertrages, die auf arglistiger Tuschung beruhen und einen Gesellschafter gegenber dem anderen begnstigen.

Grund fr diese Behandlung ist die Tatsache, dass nach Invollzugsetzung eine Rckabwicklung der Gesellschaft unmglich wre. Dogmatisch beruhen die Grundstze der fehlerhaften Gesellschaft auf der Idee, dass eine invollzugesetzte Gesellschaft ein tatschliches und rechtliches Organisationsgefge schaffe, das unabhngig von seiner fehlerhaften Grundlage existiere (MnchKomm-Ulmer, 705 Rn. 268).

Von Invollzugsetzen spricht man sptestens, wenn die Gesellschaft nach auen gehandelt hat. Ob die Errichtung des Gesamthandsvermgens dafr ausreicht ist umstritten (so aber BGHZ 13, 320, 321)

Fr die Auenhaftung siehe unter Scheingesellschaft.

Auf diesen Artikel verweisen: Scheingesellschaft